16.07.09 - Grüne: “Längst überfällige Korrektur“ Anlässlich der aktuellen Entscheidung von Oberbürgermeister Schramma nun doch die Medienstabsstelle beim Dezernat III „Wirtschaft und Liegenschaften“ anzugliedern, erklärt Jörg Frank, stv. Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat:
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14.07.09 - von Jörg Frank - Der Antrag von SPD und GRÜNEN in den nächsten Sozialausschuss soll es ermöglichen: Kosten für Verhütungsmittel können erstattet werden. Hierfür werden ca. 150.000 € zur Verfügung gestellt. Unterstützung wird dann gewährt, wenn eine anerkannte Beratungsstelle feststellt, dass besondere psychosoziale und soziale Schwierigkeiten vorliegen. Verfügt die Frau dann noch über einen Köln-Pass, können die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel erstattet werden.
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10.07.09 - von Jörg Frank - Grüne: „Weder akzeptabel noch finanzierbar“ Die Verwaltungsspitze hat am 7.7. erklärt, dass Neubau des Schauspielhauses und Generalsanierung des Opernhauses auf Basis des Wettbewerbsergebnisses vom 29.6.2009 eine Gesamtinvestition von 364 Mio Euro erfordern würde. Somit würde das vom Stadtrat ausdrücklich beschlossene Investitionslimit von 230 Mio Euro um 134 Mio Euro über-schritten.
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10.07.09 - von Bettina Tull - Buskonzept für den Porzer Südwesten beschlossen Rot-Grüner Ergänzungsantrag sorgt für besseres Busangebot In der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses wurde das Buskonzept für den Porzer Südwesten einstimmig beschlossen. SPD und GRÜNE schlugen vor, das Angebot attraktiver zu machen. So wird nun ein 10-Minutentakt des Busses für die aus Richtung Köln kommenden Fahrgäste zwischen 16 und 18 Uhr eingerichtet.
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10.07.09 - von Jörg Frank, Bettina Tull - Seit der Ratssitzung am 30. Juni 2009 herrscht nun Klarheit. CDU, SPD und FDP haben sich zu einer „Maulwurfkoalition“ vereint. Sie haben per Ratsbeschluss – gegen die Stimmen der GRÜNEN - die Verwaltung beauftragt, einen Straßentunnel zu planen, der die Rheinuferstraße in der Südstadt unterhöhlt. Der nicht minder schädliche 6spurige Straßenausbau ist faktisch passé. Das Tunnel-Megaprojekt ist nicht nur sündhaft teuer, es führt auch dazu, dass 150 Bäume entlang der Rheinuferstraße definitiv gefällt werden müssen. Der von vielen gefürchtete Kahlschlag würde dann real.