04.03.08 - Ratsfraktion: Aktuelle Stunde Die von der Landesregierung geplante Vorverlegung der Kommunalwahl schafft ein gravierendes Problem, da die neu gewählten Räte und Bürgermeister über drei Monate im „Wartestand“ verharren müssten, bis die reguläre Ratsperiode 2004 – 2009 beendet ist.
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04.03.08 - Ratsfrakion: Änderungsantrag Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer Entscheidung des Rates über zusätzliche weitreichende Projekte, eine vollständige Übersicht der Kosten aller relevanten Großprojekte, wie z.B. die Sanierung der Oper, die Entwicklung der Archäologischen Zone zu erstellen.
03.03.08 - Ratsfraktion: Pressemitteilung In Köln wird die Landesfinanzierung ab 01.10.2008 für 5 Arbeitslosenzentren und für 3 Arbeitslosenberatungsstellen ausbleiben. Ohne diese Zuschüsse ist dieser wichtige Baustein des Kölner Hilfesystems nicht aufrecht zu erhalten. SPD und GRÜNE beantragen daher im Rat, die ausbleibende Landesfinanzierung durch städtische Mittel aufzufangen.
02.03.08 - Ratsfraktion: Änderungsantrag vonCDU/SPD/GRÜNE/FDP
18.02.08 - Ratsfraktion: SPD/GRÜNER Ratsantrag Die Verwaltung wird beauftragt, ein Zeit /Maßnahmenprogramm, eine Prioritätenliste sowie einen Kostenplan für die nächsten Haushaltsjahre ab 2008 zur Sanierung der Toilettenanlagen an Schulen und in Sporthallen zu erstellen.
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