SPD/GRÜNE Pressemitteilung Bedingt durch die starke Nachfrage fordern SPD und Grüne im Schulausschuss Aufstockung der Plätze in der offenen Ganztagsschule
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SPD/GRÜNE - Ratsantrag In Köln leben mehr als 1000 AusländerInnen seit über 5 Jahren - manche von ihnen seit mehr als 15 Jahren - nur geduldet in Köln. Häufig handelt es sich dabei um Familien mit minderjährigen Kindern. Der Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, dass für die Betroffenen eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung getroffen wird.
SDD/GRÜNEN - Ratsantrag Die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet den Kommunen immer weniger Spielraum für städtebauliche Investitionen und für die Finanzierung der notwendigen technischen und sozialen Infrastruktur. Das führt dazu, dass vorhandene Bauflächen nur mit großen Verzögerungen realisiert werden oder die Bewohner neuer Siedlungsbereiche lange Zeit auf die notwendigen Infrastruktureinrichtungen warten müssen.
SPD/GRÜNE Änderungsantrag im Umweltausschuss Um die Abfallgebühren langfristig stabil zu halten, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit im Abfallbereich Kostensenkungspotentiale bestehen und genutzt werden können. Schwerpunkt der Prüfungen soll sein, alle Möglichkeiten zur Senkung der zu verbrennenden Müllmengen zu nutzen