29.11.06 - von Ratsfraktion - SPD/GRÜNE Änderungsantrag im Umweltausschuss Um die Abfallgebühren langfristig stabil zu halten, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit im Abfallbereich Kostensenkungspotentiale bestehen und genutzt werden können. Schwerpunkt der Prüfungen soll sein, alle Möglichkeiten zur Senkung der zu verbrennenden Müllmengen zu nutzen
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23.11.06 - von Ratsfraktion - SPD/GRÜNE Pressemitteilung Das von SPD und Grünen initiierte Expertenhearing Anfang November machte noch mal deutlich, dass gerade die Instrumente zur beruflichen Integration von Langzeitarbeitslosen auszubauen sind. Ein konkretes Maßnahmenbündel für die ArGe wollen SPD und Grüne in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Soziales am 27.11.06 beschließen.
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22.11.06 - CDU, SPD; Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, dass sie das Thema in der Ratssitzung am 14.12.06 im Rahmen einer aktuellen Stunde beraten werden.
Ratsfraktion | Stadtentwicklung
02.11.06 - „Verantwortliche Drogenpolitik in Humboldt-Gremberg“ Die vermehrte Anwesenheit von Drogenabhängigen im öffentlichen Raum in Humboldt-Gremberg hat zu einer Verunsicherung der Bürger vor Ort geführt. Eltern haben Sorge, dass sich ihre Kinder an herumliegenden Spritzen mit Krankheiten infizieren. Den Drogenabhängigen müssen Angebote zur Betreuung und zur Therapie gemacht werden. Sie dürfen nicht vertrieben werden. Gleichzeitig ist aber auch dem selbstverständlichen Bedürfnis der Bürger vor Ort nach Sicherheit und Ordnung in ihrem Lebensumfeld Rechnung zu tragen
Ratsfraktion | Jugend & Schule
24.10.06 - EU-Stellungnahme zu „Neue Messehallen“ Die EU-Kommission zum Bau der neuen Messehallen konstatiert, dass ein Verstoß gegen die EU-Richtlinien zum Vergabeverfahren vorliege. Ausgehend vom gegenwärtigen Verfahrensstand und angesichts der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit, die dieser Konflikt erfährt, beauftragt der Rat die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass mit Unterstützung der vom Rat beauftragten Rechtsbeistände das weitere Vorgehen zwischen der Stadt Köln und den beteiligten staatlichen Ebenen kontinuierlich abgestimmt wird. Maßgeblich für das städtische Handeln ist, Schaden von…
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