01.12.06 - von Ratsfraktion - SPD/GRÜNE - Ratsantrag In Köln leben mehr als 1000 AusländerInnen seit über 5 Jahren - manche von ihnen seit mehr als 15 Jahren - nur geduldet in Köln. Häufig handelt es sich dabei um Familien mit minderjährigen Kindern. Der Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, dass für die Betroffenen eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung getroffen wird.
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01.12.06 - von Ratsfraktion - SDD/GRÜNEN - Ratsantrag Die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet den Kommunen immer weniger Spielraum für städtebauliche Investitionen und für die Finanzierung der notwendigen technischen und sozialen Infrastruktur. Das führt dazu, dass vorhandene Bauflächen nur mit großen Verzögerungen realisiert werden oder die Bewohner neuer Siedlungsbereiche lange Zeit auf die notwendigen Infrastruktureinrichtungen warten müssen.
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29.11.06 - von Ratsfraktion - SPD/GRÜNE Änderungsantrag im Umweltausschuss Um die Abfallgebühren langfristig stabil zu halten, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit im Abfallbereich Kostensenkungspotentiale bestehen und genutzt werden können. Schwerpunkt der Prüfungen soll sein, alle Möglichkeiten zur Senkung der zu verbrennenden Müllmengen zu nutzen
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23.11.06 - von Ratsfraktion - SPD/GRÜNE Pressemitteilung Das von SPD und Grünen initiierte Expertenhearing Anfang November machte noch mal deutlich, dass gerade die Instrumente zur beruflichen Integration von Langzeitarbeitslosen auszubauen sind. Ein konkretes Maßnahmenbündel für die ArGe wollen SPD und Grüne in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Soziales am 27.11.06 beschließen.
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22.11.06 - CDU, SPD; Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, dass sie das Thema in der Ratssitzung am 14.12.06 im Rahmen einer aktuellen Stunde beraten werden.
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