01.12.06 - von Ratsfraktion - SDD/GRÜNEN - Ratsantrag Die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet den Kommunen immer weniger Spielraum für städtebauliche Investitionen und für die Finanzierung der notwendigen technischen und sozialen Infrastruktur. Das führt dazu, dass vorhandene Bauflächen nur mit großen Verzögerungen realisiert werden oder die Bewohner neuer Siedlungsbereiche lange Zeit auf die notwendigen Infrastruktureinrichtungen warten müssen.
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29.11.06 - von Ratsfraktion - SPD/GRÜNE Änderungsantrag im Umweltausschuss Um die Abfallgebühren langfristig stabil zu halten, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit im Abfallbereich Kostensenkungspotentiale bestehen und genutzt werden können. Schwerpunkt der Prüfungen soll sein, alle Möglichkeiten zur Senkung der zu verbrennenden Müllmengen zu nutzen
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23.11.06 - von Ratsfraktion - SPD/GRÜNE Pressemitteilung Das von SPD und Grünen initiierte Expertenhearing Anfang November machte noch mal deutlich, dass gerade die Instrumente zur beruflichen Integration von Langzeitarbeitslosen auszubauen sind. Ein konkretes Maßnahmenbündel für die ArGe wollen SPD und Grüne in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Soziales am 27.11.06 beschließen.
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22.11.06 - CDU, SPD; Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, dass sie das Thema in der Ratssitzung am 14.12.06 im Rahmen einer aktuellen Stunde beraten werden.
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02.11.06 - „Verantwortliche Drogenpolitik in Humboldt-Gremberg“ Die vermehrte Anwesenheit von Drogenabhängigen im öffentlichen Raum in Humboldt-Gremberg hat zu einer Verunsicherung der Bürger vor Ort geführt. Eltern haben Sorge, dass sich ihre Kinder an herumliegenden Spritzen mit Krankheiten infizieren. Den Drogenabhängigen müssen Angebote zur Betreuung und zur Therapie gemacht werden. Sie dürfen nicht vertrieben werden. Gleichzeitig ist aber auch dem selbstverständlichen Bedürfnis der Bürger vor Ort nach Sicherheit und Ordnung in ihrem Lebensumfeld Rechnung zu tragen
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