Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Empfehlung der OB-Findungskommission


Veröffentlicht am: 16. Januar 2015

Der Delegiertenrat der Kölner GRÜNEN hat heute, am 8.1.2014, mit großer Mehrheit ein positives Votum abgegeben für den Vorschlag der OB-Findungskommission, Henriette Reker als unabhängige Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2015 zu unterstützen

Der Delegiertenrat der Kölner GRÜNEN hat heute, am 8.1.2014, mit großer Mehrheit ein positives Votum abgegeben für den Vorschlag der OB-Findungskommission, Henriette Reker als unabhängige Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2015 zu unterstützen. Der Delegiertenrat empfiehlt der Kreismitgliederversammlung, die am 19.1.2014 stattfinden wird, diesem Vorschlag zu folgen.

Die Spitzen von Partei und Ratsfraktion, Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz bzw. Kirsten Jahn und Jörg Frank, erklären dazu:

„Aufgrund der NRW-Gemeindeverfassung bestimmt der/die Oberbürgermeister/in nicht nur wesentlich die Richtung des kommunalpolitischen Handelns, sondern hat auch weitgehende exekutive Rechte, um Kommunalpolitik konkret gestalten und durchsetzen zu können. Aufgrund der unentziehbaren Organisationsgewalt obliegen ihm/ihr – abgesehen von der Wahl von Beigeordneten durch den Rat – alle strukturellen und personellen Entscheidungen in der Verwaltung. Daher ist die Frage, wer dieses Amt führt, politisch von so großer strategischer Bedeutung.

Für eine Unterstützung der unabhängigen Kandidatur der parteilosen Henriette Reker, die auf Vorschlag der grünen Ratsfraktion 2010 vom Rat zur Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt gewählt wurde, werden die GRÜNEN mit anderen Parteien, Gruppierungen oder Ratsfraktionen keine politischen Bündnisse eingehen und mit ihnen auch keine Vereinbarungen oder Absprachen über zukünftige kommunalpolitische Maßnahmen, strukturelle oder personelle Entscheidungen im Falle eines Wahlerfolgs treffen.

Die unabhängige Kandidatur von Henriette Reker ist vielmehr ein Angebot an alle demokratischen Kräfte in der Kölner Stadtgesellschaft. Mit diesem Vorschlag zur OB-Kandidatur eröffnet sich die aussichtsreiche Chance, wichtigen grünen kommunalpolitischen Zielen und Vorhaben zur Umsetzung zu verhelfen.

Die GRÜNEN sind weiterhin bereit, gemäß dem Auftrag der Kreismitgliederversammlung vom Juni 2014 Verhandlungen mit der SPD über eine Ratskoalition für diese Wahlperiode zu führen. Dies haben sie auch im jüngsten rot-grünen Spitzengespräch erklärt. Allerdings hat die SPD Anfang Oktober die Koalitionsverhandlungen bis auf Weiteres eingestellt. Die SPD hat nun entschieden, bis spätestens zum 5.2.2015 zu beraten, ob sie bereit ist, die von ihr ausgesetzten Koalitionsverhandlungen wieder aufzunehmen.“


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