Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Änderungsantrag zur geplanten Ost-West Achse

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 17. Dezember 2018

Unter anderem soll eine Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur eingerichtet werden, Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Kapazitätserweiterung soll eine rein oberirdirsche und eine weitere Variante mit einer unterirdischen Lösung zum Beschluss durch den Rat beinhalten.

CDU-Fraktion  im Rat der  Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Ratsgruppe GUT  im Rat der  Stadt Köln

An die
Vorsitzende  des Kölner Rates
Frau Oberbürgermeisterin Henriette  Reker

Änderungs- bzw. Zusatzantrag  gem. § 13  der Geschäftsordnung des Rates
Änderungsantrag  zu 3211/2018  Ost-West-Achse

Sehr  geehrte  Frau Oberbürgermeisterin,

die antragstellenden Fraktionen sowie die Ratsgruppe GUT bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.35 – 3211/2018 Ost-West-Achse – auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.12.2018 zu  setzen:

Die vorliegende  Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage  wird wie folgt  geändert:

Beschluss:

1.  Der Rat bedankt sich für die konstruktive Teilnahme der vielen Bürgerinnen und Bürger und wird folgende Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bei der Beschlussfassung berücksichtigen:

 a.  Reduzierung  des motorisierten Individualverkehrs
 b.  Ausbau  des Umweltverbundes
 c.  Steigerung der Aufenthaltsqualität auf Plätzen und Straßen unter  der Prämisse der Verlängerung  der  Haltestellen

2.  Zur schnellen Kapazitätserhöhung auf der Ost-West-Achse wird in einem ersten Schritt eine Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Weiden-West bis Höhe Eisenbahnring mit entsprechenden Umsteigemöglichkeiten zu SPNV und ÖPNV eingerichtet.

3.  Die Verwaltung wird beauftragt,  zeitnah zu prüfen,  wie eine weitere Express -Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Deutz/Messe bis zum Rudolfplatz realisiert werden kann.

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost- West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 vorzulegen; es sind zwei Varianten zu planen: eine rein oberirdirsche und eine weitere mit einer unterirdischen Lösung zwischen dem Eisenbahnring und dem Heumarkt in der  Kölner  Innenstadt.

5.  Neben dem dauerhaften Ausbau der Außenäste ist in der Innenstadt ebenfalls ein qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Ausbau der Haltestellen, entsprechend den Kriterien  des Gestaltungshandbuches  umzusetzen.

6.  Die Verwaltung erstellt ein Verkehrskonzept mit dem Ziel, den Verkehr auf dem gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Heumarkt zu optimieren. Die oberirdischen Pkw- Stellflächen  zwischen dem Eisenbahnring  und Heumarkt  entfallen.

7.  Im Rahmen der anstehenden Planungen wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob zeitgleich die stadteinwärts führenden Stadtbahngleise entsprechend des  Master- plans Innenstadt von der Richard-Wagner-Straße auf die Aachener Straße verlegt werden können;  ohne  die  weitere Förderfähigkeit  zu gefährden.

8.   Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung durchzuführen. Die Aachener Straße zwischen Eisenbahnring und Rudolfplatz soll prioritär neu geordnet werden. Ziel ist eine Stärkung  des  Umweltverbundes, sowie eine  Erhöhung der  Aufenthaltsqualität.

Begründung:

mündlich.

 

Mit  freundlichen  Grüßen

gez. Niklas Kienitz          CDU-Fraktionsgeschäftsführer                                              

gez. Lino Hammer           GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Thor Zimmermann     Ratsgruppe GUT


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