Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Rat im Rückblick vom 17.12.2013


Veröffentlicht am: 17. Dezember 2013

Der Rat tagte zum letzten Mal in diesem Jahr. Erstmals wurde die über 9 Stunden dauernde Ratssitzung weltweit über Internet übertragen. Folgende wesentliche Beschlüsse wurden gefasst: Wohnen in Köln • Wiedereröffnung und Stärkung der Bühnen • Bürgerbeteiligung • Kolbhalle Ehrenfeld • Flüchtlingsunterbringung • Toilettenkonzept für Köln • Lebenswerte Veedel – Sozialraumorientierung

Am 17.12.2013 tagte der Kölner Rat zum letzten Mal in diesem Jahr. Erstmals wurde die über 9 Stunden dauernde Ratssitzung  weltweit über Internet übertragen. Der Rat fasste folgende wesentliche Beschlüsse:

Wohnen in Köln:

Endlich wurde das „kooperative Baulandmodell Köln“  mit einer eindrucksvollen Mehrheit von SPD, CDU und GRÜNE beschlossen. Ab 25 Wohneinheiten muss nun ein Investor 30% öffentlich geförderten Wohnungsbau  in Bebauungsplangebieten umsetzen. Bis dieses Programm  greift, soll die Schaffung von preiswertem Wohnraum, vor allem in Stadtteilen, in denen es vergleichsweise wenig bezahlbare Angebote gibt, durch eine finanzielle Bezuschussung von 150 Euro pro qm belohnt werden. 2 Millionen Euro stellt die Stadt deshalb für die Jahre 2013 und 2014 zur Verfügung. Das Programm heißt „Bezahlbaren Wohnraum sichern“. Auch dies wurde von Rot-Grün zusammen mit der CDU beschlossen. Die ersten Antragsteller werden zuerst zum Zuge kommen.

Wenn diese Wohnungsbauförderprogramme wirksam sind, wird dies auch den  Studierenden helfen. Wohnraum ausschließlich für Studierende anzubieten, ist ein Landes- und Hochschulaufgabe. Dazu müssen das Land und die Hochschulen aber Finanzmittel und ihnen gehörende Flächen bereitstellen.
Trotzdem unterstützt auch der Rat studentisches Wohnen. Der SPD/GRÜNE-Antrag wurde beschlossen. (TOP 3.1.2) Der FDP-Antrag für Wohnungsbau auf dem Bahngelände am Mediapark wird in die Lenkungsgruppe Masterplan Innenstadt verwiesen. (TOP 3.1.3)

Änderungsantrag: „Studentendorf aus modernen Wohncontainern„

Wiedereröffnung und Stärkung der Bühnen (TOP 3.1.7)

Der rot-grüne Antrag zur Wiedereröffnung und Stärkung der Bühnen  wurde im Rat trotz Besserwisser-Gemeckere auch mit  den Stimmen von CDU und FDP  beschlossen. Nun erhalten die Bühnen  für die Eröffnungsspielzeit 2015/2016 im frisch sanierten Haus einen einmaligen Zuschuss von 1,5 Mio €. Gleichzeitig werden Verwaltung und Bühnenleitung beauftragt, ein Konzept zur Tilgung und Entschuldung der Bühnen in 2014 vorzulegen. Ab 2016 müssen  sie  getilgt werden. Sie betragen dann immer noch über 5 Mio. Euro aufgrund des Missmanagements in den Jahren 2010 bis 2012.
Link zum Antrag 

Bürgerbeteiligung (TOP 3.1.6)

Eine sehr breite Mehrheit fand der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, GRÜNE und FDP.
Die Bürgerbeteiligung soll systematisch weiterentwickelt werden. Dazu werden Empfehlungen für einen Kölner Weg zum Ausbau und zur Verbesserung der Beteiligungskultur erarbeitet und dem Rat noch vor der Sommerpause 2014 zur Entscheidung vorgelegt.
Link zum Änderungsantrag

Kolbhalle Ehrenfeld (TOP 3.2.2)

Der Rat beschloss auf rot-grüne Initiative mit breiter Mehrheit, dem Verein „wir selbst“  die Möglichkeit einzuräumen, sich an den Grundstückseigentümer NRW.Urban mit einem belastbaren Nutzungs- und Finanzkonzept zu wenden, um ein Grundstück zu erwerben. In dem langjährigen Konflikt hat der  Verein bislang kein Konzept vorgelegt. Der Ratsbeschluss vom 18. Juni 2013 bleibt dabei weiter in Kraft.  Demnach  soll eine Mischnutzung aus preiswertem Wohnungsbau und Gewerbe mit dem Schwerpunkt Kreativwirtschaft entstehen. Der Mietvertrag des Vereins mit der Stadt für die Zwischennutzung der Kolbhalle endete bereits 1999. Der Verein ist bis heute nicht bereit, die Halle zu verlassen. Seitdem musste die Stadt über 900.000 Euro Nutzungsentschädigung an NRW.Urban zahlen. Der Verein hat seine Mietzahlungen längst eingestellt, nutzt die Halle aber weiter für kulturwirtschaftliche Aktivitäten. Die Stadt betreibt eine Räumungsklage, da NRW.Urban die Herausgabe der Halle verlangt.
Änderungsantrag

Flüchtlingsunterbringung (TOP 10.29 / 10.30 / 10.31)

Nach sehr kontroverser Debatte beschloss der Rat mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und Linke den Bau eines Wohnhauses für Flüchtlinge in Sürth. Die Beschlussvorlage für die Errichtung eines Wohnhauses in Longerich zog der Oberbürgermeister zurück, da CDU und SPD in der Bezirksvertretung Nippes ihre Beratung vertagt haben. GRÜNE und SPD im Rat wollen nun im Januar eine Dringlichkeitsentscheidung für den Bau treffen.  Der Bau der Wohnhäuser in Godorf und Weiden wurde auch mit Unterstützung der CDU beschlossen. Die Bauten werden auf Basis der städtischen Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung errichtet (Ratsbeschluss vom 20.07.2004). Es handelt sich um abgeschlossene Wohneinheiten mit Sanitär- und Kochbereich. Die grüne Ratsfraktion  setzt sich mit Nachdruck für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen in Köln ein.
Pressemitteilung vom Oktober
Rede der Beigeordneten Frau Reker Flüchtlinge in Köln (12.11)


Toilettenkonzept für Köln (TOP 10.32)

Das Angebot an öffentlichen Toiletten in Köln lässt zu wünschen übrig. Aber bald soll es besser werden. Der Rat beschloss nun das „Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept“. Zentraler Punkt: Die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) sollen ab Januar 2015 die Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toiletten übernehmen und diese ausbauen. Es soll mehr und ansprechender gestaltete Toiletten geben. Die endgültigen Standorte werden noch – auch unter Beteiligung der Bezirksvertretungen - festgelegt. Zusammen mit den WCs in städtischen Gebäuden  und elf weiteren KVB-Toiletten werden dann bis Ende 2015 über 150 öffentliche Toiletten im Stadtgebiet existieren. Das Konzept „Nette Toilette“ wird ebenso fortgeführt. Dabei werden Gastwirte ermuntert, gegen monatliche Entschädigungen ihre WCs für die Allgemeinheit zu öffnen. Die Umsetzung des Konzeptes kostet jährlich ca. 1,6 Mio Euro und soll aus Erträgen des Stadtwerbevertrags finanziert werden.

Lebenswerte Veedel – Sozialraumorientierung (TOP 10.34)

Das Handlungsprogramms „ Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung „ dient dazu,  die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in den elf festgelegten Sozialraumgebieten zu verbessern. In diesen Stadtvierteln sind prekäre Lebensverhältnisse vorherrschend.
Durch den nun vom Rat beschlossenen rot-grünen Änderungsantrag konnte sichergestellt werden, dass den freien Trägern in den Sozialräumen in 2014 zusätzliche Mittel für Sach-, Gemein- und Honoraraufwendungen in Höhe von 85.000 € zur Verfügung stehen
Link: Vorlage und Änderungsantrag


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