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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Ausgewählte Kategorie: Verkehr
Eine Anfrage der GRÜNEN zu geahndeten Falschparkens auf Gehwegen ergab, dass in den ersten drei Monaten in diesem Jahr 18.694 Verstöße bzgl. Falschparkens auf Gehwegen geahndet wurden. Diese hohen Zahlen zeigen eindringlich, dass bisher dieses Problem bei Weitem zu defensiv geahndet wurde.
Ratsfraktion | Verkehr | Themen | Pressemitteilung | Verwaltung
Trotz einer relativ kurzen und überschaubaren Tagesordnung tagte der Verkehrsausschuss am Montag gut dreieinhalb Stunden und debattierte über Radschnellwege, Touristenbusse, einen barrierefreien ÖPNV und vieles mehr. Dazu gab es noch zahlreiche Mitteilungen der Verwaltung zu aktuellen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Den ausführlichen Bericht findet ihr hier.
Endgültiges Aus für ein unsinniges Vorhaben: Gemeinsam wollen CDU, GRÜNE, FDP und GUT per Ratsbeschluss alle bislang eingeleiteten planungsrechtlichen Verfahren für den Ausbau des Godorfer Hafens endgültig beenden. Damit ist dieses umstrittene Projekt, das seit über 30 Jahren Gegenstand heftiger öffentlicher Kontroversen ist, nun Geschichte. Die Antragssteller sind sich einig, dass dieser Ausbau ökonomisch und ökologisch nicht verantwortbar ist. Über 70 Mio. Euro öffentliche Mittel wären vergeudet worden und hätten für sinnvolle Investitionen der HGK gefehlt. Die Zukunft liegt im…
Wirtschaft & Finanzen | Umwelt | Verkehr | Ratsfraktion | Wirtschaft & Finanzen | Verkehr | Umwelt | Pressemitteilung
Seit über 30 Jahren ist der Ausbau des Godorfer Hafens Gegenstand heftiger öffentlicher Kontroversen. Das in 2011 erneut eingeleitete B-Planverfahren beruht auf Annahmen, die heute so nicht mehr gelten. Der Verzicht auf den Hafenausbau stellt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar. Es würde die Zerstörung eines Großteils des Naturschutzgebiets Sürther Aue (15 ha) vermieden. Sie würde stattdessen in ihrer Gesamtheit nachhaltig gesichert.
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„Dafür haben wir GRÜNE über 30 Jahre zusammen mit den Bürgerinitiativen gekämpft. Der ökologisch wie auch ökonomisch unsinnige Ausbau des Godorfer Hafens wird endgültig beerdigt. Der dafür notwendige Ratsbeschluss hat nun eine solide Mehrheit. Wir freuen uns, dass die CDU-Fraktion einen solchen Beschluss mitträgt. Der Verzicht auf den Ausbau ist ein wichtiger Teil der schwarz-grünen Kooperationsvereinbarung.“, erklärt Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.
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