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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht zu geahndeten Falschparkens auf Gehwegen ergab, dass in den ersten drei Monaten in diesem Jahr 18.694 Verstöße bzgl. Falschparkens auf Gehwegen geahndet wurden.
Manfred Richter, Sprecher Verwaltung und Recht der GRÜNEN Ratsfraktion: „Diese hohen Zahlen zeigen eindringlich, dass bisher das Problem des Falschparkens auf Gehwegen bei Weitem zu defensiv geahndet wurde.“
Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten der erhöhten Bußgeld-Verwarnungen wie auch generelle Ahndung von Verstößen muss konsequente durch den Ordnungs- und Verkehrsdienst umgesetzt werden.
„Gehwege müssen für alle Bürgerinnen und Bürger frei nutzbar und barrierefrei sein und nicht eingeengt durch falsch parkende Autos", so Richter abschließend.
Köln, 05.05.2020
Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer
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