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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Ratsgruppe Ratsgruppe GUT
Gemeinsam wollen CDU, GRÜNE, FDP und GUT per Ratsbeschluss alle bislang eingeleiteten planungsrechtlichen Verfahren für den Ausbau des Godorfer Hafens endgültig beenden. Damit ist dieses umstrittene Projekt, das seit über 30 Jahren Gegenstand heftiger öffentlicher Kontroversen ist, nun Geschichte. Die Antragssteller sind sich einig, dass dieser Ausbau ökonomisch und ökologisch nicht verantwortbar ist. Über 70 Mio. Euro öffentliche Mittel wären vergeudet worden und hätten für sinnvolle Investitionen der HGK gefehlt. Die Zukunft liegt im weiteren Ausbau des KLV-Terminals und eines angeschlossenen Logistikzentrums im Industriepark Köln-Nord. Dadurch werden bis 250.000 LKW-Fahrten im Stadtgebiet pro Jahr vermieden. Das ist ebenfalls gut für die Umwelt.
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Alle bisherigen Überlegungen zum Ausbau des Godorfer Hafens basieren auf einem Gutachten aus dem Jahr 2012. Die darin prognostizierten Zuwachsraten im Containermarkt haben sich in keinster Weise realisiert. Mittlerweile ist außerdem der Bonner Hafen ausgebaut, in Lülsdorf werden ebenfalls weitere Kapazitäten geschaffen. Der Verzicht auf den Ausbau in Godorf wird die Wirtschaftsentwicklung also nicht bremsen. Daher sind wir davon überzeugt, dass es bessere Möglichkeiten gibt, Millionen an Steuergeldern zu investieren.“
Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Das ist ein historischer Ratsantrag, für den wir GRÜNE Jahrzehnte gekämpft haben und nun eine Mehrheit haben. Das Naturschutzgebiet Sürther Aue bleibt nun erhalten. Das ist auch ein wichtiger Betrag zum Klimaschutz. Statt Umweltzerstörung wird nun ein wirtschaftlicher Kurs eingeschlagen, LKW-Verkehre zugunsten von Schiene und Wasserstraße deutlich zu reduzieren.“
Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wirtschaftlich ist dieses Projekt schon immer sinnlos gewesen, da ausreichend Kapazitäten im Niehler Hafen vorhanden und regionale Kooperationspotentiale nicht ausgeschöpft sind. Jetzt ist es Zeit, das Gespenst „Hafenausbau in Godorf“, welches über 30 Jahre in Köln herumgeistert, endgültig zu beerdigen. Köln braucht keine Investitionsruine
Thor Zimmermann, Ratsgruppe GUT: "Dank an die Aktiven vor Ort, die Jahrzehnte lang um die Sürther Aue gekämpft haben. Dazu wollen wir an die Einwohnerbefragung 2011 erinnern: auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, eine deutliche Mehrheit der Kölner*innen forderte den Erhalt der Auen!"
Köln, 16. September 2019
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