Auch am diesjährigen 1. Mai waren GRÜNE wieder mit auf der Straße - bei der Demo, die am Hans-Böckler-Platz startete und bei der Kundgebung am Heumarkt. 

Der Arbeitsmarkt ist durch eine doppelte Spaltung gekennzeichnet:
Zum einen zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen, zum anderen zwischen regulär und prekär Beschäftigten. Über eine Million Menschen in Deutschland sind trotz guter Arbeitsmarktlage langzeitarbeitslos, 900.000 Menschen nur leihweise beschäftigt, 45 Prozent aller neuen Arbeitsverträge befristet und fast ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet für einen Niedriglohn.
Und was macht die Bundesregierung?
• Kürzt Gelder für die Unterstützung, Qualifizierung und Vermittlung Arbeitsloser.
• Hat keinerlei Initiative ergriffen, um einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, obwohl CDU und CSU lauthals darüber schwadronieren.
• Sorgt nicht für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, Millionen Frauen und hunderttausende Leiharbeitskräfte müssen sich mit weniger begnügen.
• Zeigt null Bereitschaft, die immer weiter um sich greifende Befristung von Arbeitsverträgen einzudämmen.
Der Politikwechsel ist überfällig!
Grüne Politik setzt auf eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Kehrtwende. Wir streiten für einen Arbeitsmarkt, der jede und jeden miteinbezieht und niemanden von guter Arbeit ausgrenzt. Alle Menschen
wollen wir die gleichen Zugangs- und Aufstiegschancen eröffnen und setzen auf sichere und gerecht entlohnte sozialversicherungspflichtige Arbeit.
Wir Grüne fordern
• Mindestlohn jetzt! Gegen Dumpinglöhne brauchen wir endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, branchenspezifische Mindestlöhne und allgemeinverbindlich erklärte
Tarifverträge.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gegen Lohnungerechtigkeit
setzen wir auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort für alle:
Stammbelegschaften und Leiharbeitskräfte, Frauen und Männer, Einheimische und Zugewanderte.
• Befristungen eindämmen! Wir wollen mehr Sicherheit für die Beschäftigten schaffen: Die Zahl der befristeten Verträge reduziert werden und muss in
jedem Fall begründet werden.
• Ausbildungsplätze für alle! Statt junge Menschen in unsinnige und teure Warteschleifen abzuschieben, wollen wir für sie zusätzliche Ausbildungsplätze
durch eine Ausbildungsplatzumlage in überbetrieblichen Ausbildungsstätten schaffen.
• Weiterbildung für Arbeitslose! Qualifizierung schafft nicht nur neue Berufsperspektiven und Teilhabechancen für Arbeitslose, sondern wirkt auch
dem Fachkräftemangel entgegen.
• Raus aus der Niedriglohnfalle! Wir wollen eine Reform der Minijobs, da sie sich als Niedriglohnfalle und berufliche Sackgasse erwiesen haben und in
vielen Fällen in die Altersarmut führen.
Politikwechsel europäisch angehen
Gerechte Löhne und gute Arbeit werden sich nicht allein
national erreichen lassen, sondern nur in europäischer
Solidarität. Wir erteilen daher einseitigen Sparprogrammen
zulasten der sozial Schwachen in den
europäischen Krisenländern eine Absage. Dass Bundeskanzlerin
Merkel in Europa die eiserne Sparkanzlerin gibt, ist doppelt falsch: Beim Bundeshaushalt ist dieser Sparwillen nicht vorhanden, und Länder wie
Griechenland und Spanien trudeln durch den “kaputtgesparten“
Abschwung noch weiter in die Krise.
Wir Grüne fordern daher eine intelligente und sozial gerechte Sparstrategie und gleichzeitig europäische Investitionen in die Krisenländer, die die dortige Wirtschaft ankurbeln und ökologisch transformieren.

GRÜNE ARBEITSMARKTPOLITIK: GERECHT, INKLUSIV UND
EUROPÄISCH SOLIDARISCH