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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Unverständnis und auch Verärgerung haben jüngste Pressemeldungen, wonach der scheidende Kulturbeigeordnete Quander dem Festkomitee Kölner Karneval die Zahlung von 100.000 Euro zugesagt haben soll, bei Mitgliedern der grünen Ratsfraktion ausgelöst. Dem Vernehmen nach soll Prof. Quander dem Festkomitee in einem Schreiben verbindlich eine „Schadensersatzzahlung“ für die Umleitung des Rosenmontagszuges zugesprochen haben.
„Eine solche Zusage kann nicht einfach als laufendes Geschäft der Verwaltung mehr oder weniger heimlich abgewickelt werden. Wir erwarten von der Bühnenleitung die komplette Aufklärung dieses dubiosen Vorgangs. Wir werden im Betriebsausschuss die Verantwortlichen befragen.“, so <link>Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion.
„Angesichts der prekären Lage des Bühnen-Budgets haben wir überhaupt nichts zu verschenken. Abgesehen davon erscheint uns dies rechtlich auch äußerst zweifelhaft. Nur mit Mühe konnten wir kürzlich im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse die Finanzierung von Tanzgastspielen durch einen Zuschuss von 400.000 Euro sichern. Da ist es mehr als unverständlich aus dem Bühnen-Etat das Festkomitee subventionieren zu wollen.“, so <link>von Bülow.
Anlage: Mündliche Anfrage
Köln, 28. Mai 2013
verantwortlich: Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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