Anlässlich der offiziellen Feierlichkeiten und des Chinafests zum 30-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft Köln – Peking in Anwesenheit des Pekinger Vize-Oberbürgermeister Wang Ning betonen die GRÜNEN, dass eine wesentliche Aufgabe in kommunalen Partnerschaften darin besteht, die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte zu vertreten und zu fördern.

„Das gilt insbesondere für die Partnerschaft mit Peking. Bei aller Wertschätzung der wirtschaftlichen Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil und des intensiven kulturellen Austauschs ist das Werben für die globale Geltung der Menschenrechte und demokratischer Grundwerte wie Pressefreiheit und Gewaltenteilung unabdingbar.“, erklärt <link internal-link internal link in current>Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der grünen Ratsfraktion.

Auf Initiative der GRÜNEN hat der Hauptausschuss am 31. Juli 2017 eine Aufforderung zur Freilassung und Ausreise von Liu Xiaobos Witwe und deren Bruder an den Pekinger Stadtregierung gerichtet. Der Hauptausschuss hat die Oberbürgermeisterin gebeten, diese Botschaft ihren Amtskollegen und der Witwe Liu Xia zu überbringen. Die Nachricht vom Ableben des inhaftierten Pekinger Bürgers Liu Xiaobos hatte zu einer großen weltweiten Anteilnahme am Schicksal des prominenten Menschenrechtsverteidigers geführt.

„Diesen Antrag haben alle demokratischen Kräfte im Kölner Rat gemeinsam eingebracht und beschlossen. Dies ist in der heutigen weltpolitischen Lage eine deutliche und souveräne Botschaft einer demokratischen Stadtgesellschaft.“, so Frank abschließend.

Köln, 24. August 2017

verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

<link file:16816 download file>Anlage: Beschluss des Hauptausschusses vom 31.07.2017 „Freilassung und Ausreise von Liu Xiaobos Witwe und deren Bruder“