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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters
02.11.2012
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Haushaltskonsolidierung: Überprüfung städtischer Mitgliedschaften
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.11.2012 aufzunehmen:
Beschluss:
Die Stadt Köln unterhält laut Verwaltungsmitteilung 2166/2012 insgesamt in 159 Vereinen, Verbänden und Arbeitsgemeinschaften Mitgliedschaften und zahlt dafür pro Haushaltsjahr Beiträge. In 2012 beträgt das gesamte Beitragsvolumen 1.317.872 Euro. Nur in 17 Vereinen ist die Mitgliedschaft beitragsfrei. Allerdings fällt für alle Mitgliedschaften administrativer Aufwand an. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Nutzen und Kosten (Beitrag, sonstiger Aufwand) der jeweiligen Mitgliedschaft zu prüfen und die Gründe für die Fortführung oder Aufgabe von Mitgliedschaften darzulegen.
Das Prüfergebnis soll den zuständigen Fachausschüssen und dem Finanzausschuss so zeitnah vorgelegt werden, dass ggf. Entscheidungen im Rahmen der Beschlussfassung zum Hpl 2013/2014 möglich sind.
Begründung:
Im Rahmen der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ist es auch sinnvoll, die Mitgliedschaften der Stadt Köln systematisch auf den Prüfstand zu stellen. Dies soll mit dem Ziel erfolgen, das kommunalpolitische Kosten/Nutzen-Verhältnis der Mitgliedschaften beurteilen zu können. Auf Basis dieser Prüfung obliegt es dem Rat zu entscheiden, in welchem Umfang zukünftig Mitgliedschaften beibehalten oder aufgegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann SPD Faktionsgeschäftsführer
Stefan Götz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Jörg Frank GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer
Kategorie
Ratsfraktion | Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | Haushalt