Aus dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) am 06.02.2012:

"Abschließende Fortführung einer Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu"

Im Dezember 2011 war die Beschlussvorlage zunächst von der Verwaltung zurückgezogen worden, um die aktuelle politische Diskussion über die Morde deutscher Neo-Nazis an türkischen Migranten und den Anschlag gegen Menschen und Geschäfte in der Mülheimer Keupstraße nicht ungewollt in den Hinterdruck zu drängen.
Zu leicht wäre der Eindruck entstanden, dass die viel zu späte Aufdeckung rechtsextremen Terrors bagatellisiert wird und stattdessen rechtsextremen Entwicklungen im türkischen Milieu mehr Aufmerksamkeit zu teil wird. Empörung – auch diverser Medien - wäre die Folge gewesen.
Nicht zuletzt die vorgeschlagene anteilige Finanzierung der empirischen Studie aus dem kleinen Etat der Anti-Rassismus-Mittel v. a für Schulen und im Sport-Bereich hätte zu Recht nicht nur bei uns großes Unverständnis hervorgebracht. Daher bestand zwischen GRÜNE und SPD Einvernehmen dies so nicht zu beschließen.

Eine empirische Studie über Rechtsradikalismus im türkischen Milieu ist zudem keine kommunale Aufgabe. Es ist vielmehr angemessen, dass das Innenministerium NRW eine solche Untersuchung finanziert, da dieses Phänomen die Ballungszentren in NRW betrifft und nicht nur Köln.

Im Sozialausschuss am 26. Januar 2012 haben die demokratischen Fraktionen ihr grundsätzliches Interesse an der Fortführung der Studie bekräftigt. Die Sozialbeigeordnete Henriette Reker hat im Ausschuss erklärt, die Fortführung der Studie weiter zu verfolgen, sich um eine Finanzierung zu bemühen und entsprechende Schritte zu ergreifen. Der Ausschuss-Vorsitzende Paetzold (SPD) stellte schließlich fest, dass Konsens darüber besteht, dass die Studie nur verschoben aber nicht aufgehoben sei.

Warum die CDU-Fraktion wenige Tage später einen Dringlichkeitsantrag gleichen Inhalts im AVR stellte, ist bis heute unklar. Vermutlich haben die CDU-Vertreter im Sozialausschuss ihren Fraktionsvorsitzenden über den erzielten Konsens nicht informiert.

Konsequenz: SPD und GRÜNE haben im AVR vorgeschlagen, sich dem Konsens-Ergebnis des Sozialausschusses anzuschließen und den CDU-Antrag für erledigt zu erklären. Da die CDU ihren Antrag unbedingt aufrecht erhalten wollte, wurde er abgelehnt.

Fazit: Es wird eine Weiterführung der Studie "Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu" geben. Jedoch werden dafür keine städtischen Mittel aufgewandt – schon gar nicht zu Lasten von Anti-Rassismus-Projekten z.B. in Schulen.