SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden
des Stadtentwicklungsausschusses
Herrn Karl-Jürgen Klipper

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

13.12.2012

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 6.1 Baubeschluss für die Sanierung des Offenbachplatzes im Rahmen des Projektes Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz und Baubeschluss für die Umgestaltung der umliegenden Straßen

Sehr geehrter Herr Klipper,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.12.2012 aufzunehmen:

Beschluss:

Der geänderte Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt modifiziert:

1. Ziffer 1 wird am Ende des zweiten Absatzes wie folgt ergänzt::
   (…..) Der Rat folgt dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes, die geprüften Kosten auf maximal netto 2,1 Mio. Euro festzuschreiben.
   
   Zugleich beauftragt der Rat die Verwaltung, weitergehende Kosteneinsparungen über mögliche Standardreduzierungen zu erreichen, beispielsweise bei der Auswahl der Platzmöblierung und der gestalterischen Elemente auf der Platzfläche. Die Entscheidung über die Möblierung und gestalterische Ausgestaltung des Platzes mit z.B. Pflanztrögen wird deshalb aus der aktuellen Beschlussfassung ausdrücklich abgekoppelt und zur gesonderten Beschlussfassung vorgelegt. (…)
   
   In diesem Zuge soll die Verwaltung ihre Möglichkeiten ausschöpfen, statt durch eigenes Tun über eine Außengastronomiesatzung für den Offenbachplatz ein einheitliches Erscheinungsbild auf der Platzfläche sicherzustellen.
2. Ziffer 4 des Beschlussvorschlages wird gestrichen.
3. Bei der Gestaltung der Platzoberfläche ist sicherzustellen, dass der Offenbachplatz barrierefrei zu begehen ist.

 Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

       
gez. Michael Zimmermann    gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  Grüne-Fraktionsgeschäftsführer