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JOHANNES POTH
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BEATRIX VON KALBEN
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ELISABETH HUTHER (in Elternzeit)
Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Änderungsantrag: Gutachten zum Radverkehrtskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
Herrn Bürgermeister Andreas Wolter
Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
ÄA zu DSNR 1171/2016 Top 4.2. Gutachten zum Radverkehrtskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt
Sehr geehrter Herr Wolter,
sehr geehrte Frau Reker,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen:
Der Beschluss zu Top 4.2. wird inclusive des BV Beschlusses vom 2.6.2016 wie folgt ergänzt
4. Ausbaustandards
Es werden zeitnah Ausbaustandards für Fahrradstraßen sowie allgemeine Radwege erarbeitet und der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Dazu sollen unter Berücksichtigung der Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern, des ÖPNV und der Anliegerinnen und Anlieger verbindliche Richtlinien für die Ausbaubreite und die Oberflächengestaltung erarbeitet sowie Regelungen zur Vorfahrt und geeignete Maßnahmen der Verkehrsüberwachung festgelegt werden.
Die Einzelmaßnahmen 5 - 8 werden der Bezirksvertretung Innenstadt sowie dem Verkehrsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank
CDU- Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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