SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Gleichlautend:

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltschutz, Gesundheit und Grün
Herrn Götz Bacher

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Herrn Michael Zimmermann

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma

Rathaus

Änderungsantrag gem. § 3 der GO des Rates 
hier:   „Verantwortliche Drogenpolitik in Humboldt-Gremberg“
            FDP-Antrag TOP 3.1.

Sehr geehrter Herr Bacher,
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Gesundheit und Grün am 02.11.2006 sowie des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 06.11.2006 zu setzen:

Beschluss:
Es ist eine gesicherte Erfahrung aus 15 Jahren Kölner Drogenpolitik, dass niederschwellige Einrichtungen wie Kontaktcafes mit ärztlicher Beratung, offenen Gesprächsangeboten und Spritzentausch notwendig sind. Diese Einrichtungen müssen dort angesiedelt sein, wo die Drogenabhängigen erreichbar sind. Sie sind gleichzeitig ein Instrument dafür, die Nutzerinnen und Nutzer zu stabilisieren und in die Gesellschaft zu reintegrieren. Nicht gesellschaftskonformes Verhalten wird dadurch oftmals minimiert.

 Vor diesem Hintergrund beschließt der Ausschuss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, wie sich die Arbeit der Kontaktstelle des JunkieBundes in den letzten Jahren angesichts der oben beschriebenen Aufgabenstellung entwickelt hat.

Dabei ist  auch zu prüfen, inwieweit der Ausbau der Öffnungszeiten, verbesserte Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft und noch stärkere Aktivierung des Klientels für öffentliche Belange erreicht werden kann. Die finanziellen Konsequenzen erweiterter Aufgabenstellung sind dazustellen.

2. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Einrichtung eines niederschwelligen  Drogenhilfe- und Beratungsangebotes in Humboldt-Gremberg einen besser geeigneten Standort zu suchen, um die bisherige Einrichtung in der Taunusstraße bald möglichst dorthin zu verlagern. Die Einrichtung sollte  finanziell so ausgestattet werden, dass die bisherigen Öffnungszeiten und Angebote deutlich ausgeweitet werden können

3. Die Arbeit der bereits tätigen Arbeitsgruppen in Humboldt-Gremberg, wie der kriminalpräventive Rat und die Dialogrunde, ist zu intensivieren. Die dort bereits erzielten und die künftigen Ergebnisse sowohl im jugend- als auch im sozialpolitischen und im ordnungsrechtlichen Bereich sind weiterhin umzusetzen, insbes. auch mit dem Ziel: 

•  der Verzahnung und Intensivierung lokaler Präventionsarbeit (z.B. Schulsozialarbeit, unterrichtliche Aufklärung
• durch die erhöhte Anwesenheit von Ordnungskräften im Viertel Straftaten im öffentlichen Raum vorzubeugen und den Bürgern damit auch das Gefühl von Sicherheit wiederzugeben
•  den öffentlichen Drogenhandel und -konsum unter anderem durch die Verhängung von Platzverboten etc. zu verhindern
• eventuellen Sichtschutz durch Rückschnitt von Gehölzen und ähnlichen Maßnahmen zu entfernen, um den Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu erschweren

 Die Bevölkerung ist in geeigneter Form von den Maßnahmen und über städtische und polizeiliche AnsprechpartnerInnen zu unterrichten.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Einrichtung eines rechtsrheinischen Gesundheitsraumes/Drogenkonsumraumes an einem geeigneten Standort zu prüfen. Der Gesundheitsraum/Drogenkonsumraum soll in eine niederschwellige Einrichtung zur Drogenhilfe mit Beratung zum Ausstieg und der Möglichkeit zur medizinischen Versorgung eingebettet werden. Die Erfahrungen mit dem Betrieb des ersten Kölner Gesundheitsraumes/Drogenkonsumraumes am Hbf sind in die Planungen einzubeziehen.
   Die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind angesichts der Haushaltsplanberatungen kurzfristig darzustellen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss über das bestehende gesamtstädtische Konzept zur Drogenhilfe und –prävention zu berichten und darzulegen, ob sich  angesichts der aktuellen Problemlage in Humbold/Gremberg Handlungsbedarf ergibt. 
   
   

Begründung

Die vermehrte Anwesenheit von Drogenabhängigen im öffentlichen Raum in Humboldt-Gremberg hat zu einer Verunsicherung der Bürger vor Ort geführt. Eltern haben Sorge, dass sich ihre Kinder an herumliegenden Spritzen mit Krankheiten infizieren.

Die Sorgen und Ängste der Menschen nehmen Politik und Verwaltung ernst. Sicherheit und Ordnung dürfen nicht dem Zufall überlassen werden, sondern müssen gewährleistet werden. Stadtverwaltung, Polizei, VertreterInnen der Bürgerschaft, von Vereinen und  sonstige Beteiligte haben vielfältige Maßnahmen beschlossen, die bereits umgesetzt werden.

Es ist festzustellen, dass nach Erkenntnissen der Gesundheitsamtes ca. 80 % der Drogenabhängigen, die im öffentlichen Raum in Humboldt-Gremberg anwesend sind, Bewohner des Viertels sind. Ein „Drogentourismus“ in das Viertel findet also nur in relativ geringem Maße statt.

 Festzuhalten ist auch, dass Drogensucht eine Krankheit ist und dass Drogenabhängige nicht Kriminelle, sondern  Menschen mit einer Krankheit sind, die der Unterstützung der Gesellschaft bedürfen.

Drogenabhängigen müssen Angebote zur Betreuung und zur Therapie gemacht werden. Sie dürfen nicht vertrieben werden. Gleichzeitig ist aber auch dem selbstverständlichen Bedürfnis der Bürger vor Ort nach Sicherheit und Ordnung in ihrem Lebensumfeld Rechnung zu tragen: Die Menschen müssen sich in ihrem Viertel sicher fühlen können.

Eine effektive und nachhaltige Drogenpolitik  muss beides im Auge behalten:
Das Recht der Menschen auf Sicherheit und angstfreies Leben in ihrem Viertel und die Verantwortung für die Menschen, die im Viertel leben und mit ihrer  Drogensucht nicht zurecht kommen.

 Vor diesem Hintergrund muss bei der Standtortsuche für Einrichtungen zur Drogenhilfe besonders sensibel vorgegangen werden. Der Standort der Einrichtung in der Taunusstraße hat sich trotz aller Bemühungen des Trägers wegen der Nähe zu einem Kinderspielplatz und der damit verbundenen Sorgen der Eltern als schwierig erwiesen. Andererseits zeigt beispielsweise die SKM Einrichtung in der Dieselstraße in Köln-Kalk, dass Drogenhilfeeinrichtungen in Wohngebieten durchaus funktionieren können.

Durch die Streichung von Finanzmitteln durch das Land NRW musste der Träger der Einrichtung in der Taunusstraße sein Angebot einschränken. In Gesprächen mit Anwohnern war zu erfahren, dass Gruppen von drogenabhängigen Menschen besonders außerhalb der Öffnungszeiten der Einrichtung in der Taunusstraße vermehrt im öffentlichen Raum in Erscheinung treten. Allein durch die Ausweitung der Öffnungszeiten der Einrichtung wäre also eine Deeskalation der Situation im Viertel zu erreichen.

Ein Drogenkonsumraum verbessert nicht nur die gesundheitliche Situation von Drogenabhängigen, die sich dort in hygienisch und medizinisch einwandfreier Umgebung Drogen applizieren können. Er bietet darüber hinaus eine Basis, ihnen Beratungs- und Hilfsangebote näher zu bringen.
Letztlich verbessert eine solche Einrichtung auch die Situation im öffentlichen Raum.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                                 Jörg Frank
Fraktionsgeschäftsführer                            Fraktionsgeschäftsführer