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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Änderungsantrag im Rat:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 06.02.2007
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
Die Linke.Köln Fraktion im Rat der Stadt Köln
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus
06.02.2007
Änderungsantrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
hier: ToP 26.1. Befristetes Qualifizierungs- und Vermittlungsprojekt im Rahmen der Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 06.02.2007 aufzunehmen:
Beschluss
1. Die Verwaltung setzt sich zeitnah bei der Bezirksregierung für eine Modifizierung des FlüAG- Erlasses vom 11.12.2006 ein. Ziel ist, dass auch Geduldete , deren tatsächlich oder rechtlich mögliche Abschiebung ausgesetzt wurde, zum Kreis der Berechtigten gezählt werden mit der Folge der Refinanzierung der Kosten für eine Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahme durch das Land.
2. Der in Frage kommende Personenkreis ist schon jetzt zu ermitteln und dem Integrationsrat und dem Ausschuss AVR in ihre nächsten Sitzungen mitzuteilen
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank Michael Kellner
SPD- GRÜNE- Die Linke.Köln-
Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer
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