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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Änderungsantrag im Rat: Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragstellenden möchten Sie bitten, folgenden Ersetzungsantrag zur Beschlussvorlage 1361/2015 in die Tagesordnung des Rates am 23.Juni 2015 aufzunehmen:
Beschluss:
Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
"Der Rat fordert die Verfassungskommission des Landtages auf, bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auf Bundes- bzw. Landesebene vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen."
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Jörg Frank GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Michael Weisenstein LINKE-Fraktionsgeschäftsführer
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