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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 9.1: üpl. Aufwendungen Teilplan 0402 – Museum Ludwig – für das Haushaltsjahr 2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.12.2012 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, den in 2012 als überplanmäßigen Aufwand für das Museum Ludwig bereitgestellten Betrag in Höhe von 1.460.000 Euro im Finanzplanungszeitraum 2013 bis 2017 aus den von Dez. VII verantworteten Etatbereichen zu refinanzieren. Die Refinanzierungsvorschläge sind dem Kultur- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014 zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Zimmermann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Stefan Götz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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