SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat


An den
Vorsitzenden des
Rates

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

28.02.2011


Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Wohnraumförderung NRW, TOP 3.1.4 (AN/0441/2011)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 01.03.2011 aufzunehmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Resolution:
•    Punkt 1 wie CDU/FDP-Antrag
•    Punkt 2 wie CDU/FDP-Antrag
•    neuer Punkt 3 und 4 wie folgt:
3.    Das im Februar 2010 beschlossene Konzept „Preiswerter Wohnungsbau“ zielt mit einer Vielzahl an Handlungsvorschlägen vor allem auf die Förderung preisgünstigen Wohnraumes ab.
In Baugebieten mit städtischem Grundbesitz soll die Zielzahl des öffentlich geförderten Wohnungsbaus durch Rabattierung des Grundstückpreises von 25% auf 30% erhöht werden.
Abgesehen von dem quantitativen Ziel streben wir eine bessere sozialräumliche Verteilung der geförderten Wohnungen im gesamten Stadtgebiet an. Das Angebot preiswerter Wohnungen muss auch auf privaten Grundstücken ausgebaut werden. Zu diesem Zweck wurde die Verwaltung beauftragt, ein Bodenmanagementmodell im Rahmen einer sozialgerechten Bodennutzung zu entwickeln. Neben der beschleunigten Entwicklung von Baugebieten ist das Wohnen in Wohnungsbaugenossenschaften ebenso zu unterstützen wie eine verstärkte Nutzung von Wohnbaupotenzialen im Innenbereich.
Gleichzeitig sollen regional abgestufte Förderanreize für Bauvorhaben der sozialen Wohnraumförderung auf privaten Grundstücken geschaffen werden. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft sind Kooperationsvereinbarungen zu prüfen, um eine soziale Stabilisierung von Wohnquartieren zu erreichen.
Darüber hinaus ist die Verwaltung der Erarbeitung eines Konzepts zum verstärkten Ankauf von Mietpreis- und  Belegungsbindungen beauftragt.
4.    Um die vorgenannten wohnungspolitischen Leitlinien und Handlungsempfehlungen auch umsetzen zu können, braucht Köln als Wachstumskommune die finanzielle Unterstützung von Bund und Land.
Wir fordern in diesem Zusammenhang den Bund erneut auf, sich stärker in der Wohnungsbaupolitik zu engagieren und seine Beteiligung von 10 % an der Wohnraumförderung NRW nicht wie geplant ab 2013 einzustellen.
Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie vor allem den barrierefreien Geschosswohnungsbau zum Schwerpunkt ihrer Politik macht, ohne die Zuschüsse zur energetischen Sanierung zu reduzieren.
•    Punkt 3 des CDU/FDP-Antrags wird zu Punkt 5
•    Punkt 4 des CDU/FDP-Antrags wird zu Punkt 6

Begründung:

Folgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann     gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     Grüne-Fraktionsgeschäftsführer