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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Änderungsantrag: Kolb-Grundstück in Ehrenfeld

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Kolb-Grundstück in Ehrenfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragssteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung, 3537/2013, „Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 30.09.2013, Kolb-Halle …“ in die Tagesordnung des Rates am 17. Dezember 2013. Juni aufzunehmen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1. Soweit die landeseigene Gesellschaft NRW.URBAN Service GmbH ein mit einem belastbaren Nutzungs- und Finanzierungskonzept verbundenes Kaufangebot des Vereins „wir selbst e.V.“ zur Prüfung annimmt, steht der Rat der Stadt Köln dem nicht entgegen. Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 18.06.2013 bleibt davon unberührt.

2. Grundlage für die zukünftige Nutzung des Kolb-Areals ist der Ratsbeschluss vom 18. Juni 2013. Demnach ist die Fläche zu einem Mischgebiet mit Wohnen und Gewerbe zu entwickeln und für die Wohnnutzung ein hoher Anteil an öffentlich-geförderten Wohnungsbau vorzusehen (vgl. Anlage 2 der Verwaltungsvorlage 3537/2013).

3. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld wird wie üblich gemäß § 2, Absatz 3, Ziffer 6 der Zuständigkeitsordnung sowie im Rahmen des Planungsrechts beteiligt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke                   Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

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