SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Kolb-Grundstück in Ehrenfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragssteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung, 3537/2013, „Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 30.09.2013, Kolb-Halle …“ in die Tagesordnung des Rates am 17. Dezember 2013. Juni aufzunehmen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1. Soweit die landeseigene Gesellschaft NRW.URBAN Service GmbH ein mit einem belastbaren Nutzungs- und Finanzierungskonzept verbundenes Kaufangebot des Vereins „wir selbst e.V.“ zur Prüfung annimmt, steht der Rat der Stadt Köln dem nicht entgegen. Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 18.06.2013 bleibt davon unberührt.

2. Grundlage für die zukünftige Nutzung des Kolb-Areals ist der Ratsbeschluss vom 18. Juni 2013. Demnach ist die Fläche zu einem Mischgebiet mit Wohnen und Gewerbe zu entwickeln und für die Wohnnutzung ein hoher Anteil an öffentlich-geförderten Wohnungsbau vorzusehen (vgl. Anlage 2 der Verwaltungsvorlage 3537/2013).

3. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld wird wie üblich gemäß § 2, Absatz 3, Ziffer 6 der Zuständigkeitsordnung sowie im Rahmen des Planungsrechts beteiligt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke                   Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer