SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:
Zusatz- und Änderungsantrag gem. § 13 der GeschO des Rates
hier: Kommunalaufsichtliche Beanstandung / Ratsbeschluss 14.09.10 „Verzicht auf Erhebung von Straßenbaubeiträgen (südl. Abschnitt Severinstraße), 0454/2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Zusatzantrag zu o. g. Beschlussvorlage der Verwaltung in die Tagesordnung des Rates am 19.03.2013 aufzunehmen:

Beschluss:

1. Der Rat begrüßt die Initiative der Verwaltung, der IG Severinstraße aufgrund der besonderen Belastungssituation entgegenzukommen und dem Rat die von der Interessengemeinschaft beantragte Verlegung eines verkaufsoffenen Sonntags vom 13.10.2013 auf den 27.10.2013 vorzuschlagen. Damit trägt der Rat der außerordentlichen Ausnahmesituation Rechnung, der die Geschäftsleute der Severinstraße durch die bekannten Ereignisse ausgesetzt waren und gibt für 2013 einmalig 16 Sonntage für Verkaufsstellenöffnungen frei.
   Im Übrigen hält der Rat an seiner Beschlusslage zu Sonntagsöffnungen unverändert fest.
2. Die Beschlussvorlage der Verwaltung soll darüber hinaus wie folgt ergänzt werden:
   1. Das Projekt Veedelsbüro im Kartäuserhof wird im bisherigen Umfang weiter bezuschusst.
   2. Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig zu prüfen:
   a) ob und inwieweit es möglich ist, die Erschließungsbeitragssatzung, die nach dem Abgabenrecht erst nach vollständiger Fertigstellung der Erschließungsmaßnahme zu erlassen ist, tatsächlich auch erst dann zu erlassen, wenn im Rahmen des Ausbaus der Severinstraße auch die U-Bahneingänge und der sie umgebende Straßenraum endgültig fertig gestellt sind.
   b) ob und inwieweit den von der Beitragspflicht betroffenen Grundstückseigentümern Stundungsmöglichkeiten in Bezug auf die Gebührenzahlung eingeräumt werden können.
   c) ob und inwieweit die Zufahrt zur Severinstraße zur weiteren Aufwertung des Veedels noch besser ausgeschildert werden kann und sollte
   d) ob und inwieweit die Straße am Einsturzkrater in beiden Richtung für den Verkehr freigegeben werden kann und sollte
   e) ob und inwieweit die Bauzäune am Einsturzkrater mit attraktiven Transparenten, wie etwa Bilder von der Restaurierung der Archivalien, verkleidet werden können und sollten.

Über das Ergebnis der Prüfung sind die zuständigen Ausschüsse zu informieren.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke                 Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer