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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Änderungsantrag: TOP 7.5 Ausbau des Stadtgartens zu einem Europäischen Zentrum für Jazz und aktuelle Musik
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur
Frau Dr. Eva Bürgermeister
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 7.5 Ausbau des Stadtgartens zu einem Europäischen Zentrum für Jazz und aktuelle Musik
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister,
Die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Ausschusses Kunst und Kultur aufzunehmen:
Der Beschluss wird wie folgt geändert:
Vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 2016/2017 wird der Betriebskostenzuschuss (BKZ) wie folgt geändert:
Für das Haushaltsjahr 2017 wird ein BKZ in Höhe von 200.000€ gewährt. In der mittelfristigen Planung ist für das Haushaltsjahr 2018 ein BKZ in Höhe von 300.000€ vorzusehen.
Die Deckung des Mehraufwands erfolgt grundsätzlich aus dem Teil-Ergebnisplan 04.
Eine institutionelle Förderung ist nur in Form eines periodischen BKZ für jedes Haushaltsjahr, der den Gesamtzuschuss abbildet, sinnvoll. Zudem haben Projektmittel-Zuwendungen eine andere Funktion.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Grüne Fraktionsgeschäftsführer
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