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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Änderungsantrag zum FDP-Antrag "Videoüberwachung in KVB-Bussen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
07.04.2011
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
FDP-Antrag "Videoüberwachung in KVB-Bussen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum o. a. Ratsantrag in die Tagesordnung des Rates am 07. April 2011 aufzunehmen:
Der vorliegende Antrag soll wie folgt geändert werden:
Der Rat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der KVB AG, die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems für die Buslinien der KVB AG zu prüfen.
Vor der endgültigen Entscheidung über die Einführung von Videoüberwachung in den Buslinien soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit KVB und Polizei die Wirksamkeit der bisherigen Videoüberwachung in den Stadtbahnlinien in einem auf empirischen Daten basierenden Bericht an den Verkehrsausschuss darstellen. Zudem sind Erfahrungen anderer deutscher Städte (z.B. Bonn) darzustellen.
Begrünung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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