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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Ratsgruppe GUT im Rat der Stadt Köln
An die
Vorsitzende des Kölner Rates
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Änderungsantrag zu 3211/2018 Ost-West-Achse
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die antragstellenden Fraktionen sowie die Ratsgruppe GUT bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.35 – 3211/2018 Ost-West-Achse – auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.12.2018 zu setzen:
Die vorliegende Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert:
Beschluss:
1. Der Rat bedankt sich für die konstruktive Teilnahme der vielen Bürgerinnen und Bürger und wird folgende Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bei der Beschlussfassung berücksichtigen:
a. Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs
b. Ausbau des Umweltverbundes
c. Steigerung der Aufenthaltsqualität auf Plätzen und Straßen unter der Prämisse der Verlängerung der Haltestellen
2. Zur schnellen Kapazitätserhöhung auf der Ost-West-Achse wird in einem ersten Schritt eine Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Weiden-West bis Höhe Eisenbahnring mit entsprechenden Umsteigemöglichkeiten zu SPNV und ÖPNV eingerichtet.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, wie eine weitere Express -Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Deutz/Messe bis zum Rudolfplatz realisiert werden kann.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost- West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 vorzulegen; es sind zwei Varianten zu planen: eine rein oberirdirsche und eine weitere mit einer unterirdischen Lösung zwischen dem Eisenbahnring und dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt.
5. Neben dem dauerhaften Ausbau der Außenäste ist in der Innenstadt ebenfalls ein qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Ausbau der Haltestellen, entsprechend den Kriterien des Gestaltungshandbuches umzusetzen.
6. Die Verwaltung erstellt ein Verkehrskonzept mit dem Ziel, den Verkehr auf dem gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Heumarkt zu optimieren. Die oberirdischen Pkw- Stellflächen zwischen dem Eisenbahnring und Heumarkt entfallen.
7. Im Rahmen der anstehenden Planungen wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob zeitgleich die stadteinwärts führenden Stadtbahngleise entsprechend des Master- plans Innenstadt von der Richard-Wagner-Straße auf die Aachener Straße verlegt werden können; ohne die weitere Förderfähigkeit zu gefährden.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung durchzuführen. Die Aachener Straße zwischen Eisenbahnring und Rudolfplatz soll prioritär neu geordnet werden. Ziel ist eine Stärkung des Umweltverbundes, sowie eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität.
Begründung:
mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT
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