SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Gleichlautend

An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Martin Börschel

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters 

09.05.2012

AN/0706/2012

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Städtischer Kulturetat/nachhaltige Finanzplanung

Sehr geehrter Herr Börschel,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 14.05.2012 aufzunehmen:

In Köln befinden sich zahlreiche kommunale kulturelle Großprojekte in der Umsetzung oder konkreten Planung. Neben der Sanierung von Oper und Schauspielhaus sind hier insbesondere der Neubau des Historischen Archivs/Kunst- und Museumsbibliothek/Rh. Bildarchiv und die Entwicklung der Archäologischen Zone zu nennen. Darüber hinaus stehen Entscheidungen an über die Zukunft des Gebäudes des ehemaligen Rautenstrauch-Joest Museums oder auch die Fläche des ehem. Haus Kutz. Ein Sanierungsprogramm für die Häuser der Kölner Museen ist vorgesehen.

Diese Projekte werden in den nächsten Jahren sowohl hinsichtlich der eigentlichen Investitionskosten als zu einem Großteil auch im Hinblick auf den anschließenden Betrieb der Einrichtungen erhebliche Haushaltsmittel binden und den städtischen Kulturetat belasten. Darüber hinaus mehren sich aus den verschiedenen Kulturbereichen Entscheidungsnotwendigkeiten zur Ausgestaltung des zukünftigen Spielbetriebes einzelner Häuser.
Dies in einer Phase, in der die kommunalen Finanzen aufs Äußerste angespannt sind und der städtische Etat einem strengen Konsolidierungskurs unterworfen werden muss.

Um kommunale Handlungsspielräume zu bewahren muss im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik zwingend eine Prioritätensetzung erfolgen. Diese Anfrage dient deshalb auch der Erinnerung an den bislang nicht abgearbeiteten Auftrag des Rates aus seiner Sitzung am 04.03.2008 (DS-Nr . 0446/2008) und bezieht sich auch auf den vom Rat im Juni 2009 be-schlossenen Kulturentwicklungsplan.

Wir bitten die Verwaltung um projektorientierte und dezernatsübergreifende Darstellung zu nachfolgenden Fragen:

1. Welche Ausgaben werden aktuell für kulturpolitische Maßnahmen und Projekte geleistet?
   Wir bitten um eine transparente einrichtungs- bzw. projektorientierte Übersicht über die Ausgaben aller Dezernate (insbesondere Investitionen und ergebniswirksame Folgekosten sowie laufende Ausgaben für Betriebsführung, Spielbetrieb, Zuschussmittel an Träger kultureller Einrichtungen), die dem kulturellen Angebot, inkl. soziokultureller Angebote sowie Angebote im Bereich der kulturellen Bildung, in unserer Stadt zuzuordnen sind.
2. Welchen Anteil nehmen diese Ausgaben im Verhältnis zum städtischen Gesamtetat ein? Bitte sowohl nach Betrag als auch prozentual ausweisen.
3. Wie stellen sich die Ausgaben im Kulturbereich im Vergleich zu den übrigen Aufgabenbereichen der Stadt und im deutschen Städtevergleich dar? Welche kurz- und mittelfristigen Prioritäten sieht die Verwaltung für die anstehenden kulturpolitischen Entscheidungen und Projekte unter Berücksichtigung ihres Realisierungsbedarfs? Wie lassen sich diese Projekte mit Blick auf die im Haushalt zu Verfügung stehenden Mittel nach kurzfristigen, mittelfristigen, langfristigen und ggf. auch nicht zu realisie-renden Vorhaben gewichten?
4. Wie fügen sich diese Überlegungen in die städtische Haushaltsplanung/Mittelfristplanung ein? Wir bitten um eine transparente einrichtungs- und projektorientierte Übersicht über die Aufwendungen aller Dezernate, die der Kultur unmittelbar oder mittelbar zugute kommen, für die nächsten 5 Jahre

Mit freundlichen Grüßen


gez. Michael Zimmermann     gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    Grüne-Fraktionsgeschäftsführer