SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An die Vorsitzende des Ausschusses
für Schule und Weiterbildung
Frau Gisela Manderla

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gesamtschule Nippes

Sehr geehrte Frau Manderla,
sehr geehrter Herr Roters,

der Rat hat am 14.09.2010 beschlossen, einen  Neubau mit Dreifachturnhalle für die Gesamtschule Nippes zu errichten. In der Beschlussvorlage (2424/2010) wurde davon ausgegangen, dass die Gesamtschule zum Schuljahresbeginn 2012/2013 den Standort Brehmstraße verlässt und  bis zur Fertigstellung des Neubaus in die ehemalige Hauptschule in der Paul-Humburg-Str. zieht. Dies ist in den Weihnachtsferien 2012/13  erfolgt. Zwischenzeitlich wurden auch diverse Mängel (Heizung etc.) am neuen Standort behoben.

Gleichzeitig sollte die Förderschule Sprache von der Ossietzkystr. in die Brehmstraße umziehen, damit das Schulgebäude an der Ossietzkystr. abgerissen werden kann. Dieser Umzug ist bisher nicht erfolgt. In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde lediglich bestätigt, dass noch Sanierungsarbeiten  an der Schule Brehmstr. erfolgen sollen. Ein genaues Datum ist dem Schulausschuss nicht genannt worden.
In der Beschlussvorlage 2424/2010 wurde zudem davonausgegangen, dass der Neubau der Gesamtschule 2015 fertiggestellt sei. Laut aktuellen Presseberichten verzögert sich der Einzug in den Schulneubau nun auf 2017. Noch im September 2012 vergangenen Jahr sagten Vertreter der Gebäudewirtschaft zu, den Fertigstel-lungstermin 2016 „halten zu können“. Nun erfolgt die lapidare Aussage des Leiters der Gebäudewirtschaft, dass „große Bauvorhaben eben viel Zeit brauchen“.
In der vorletzten Sitzung des Schulausschusses (15.04.2013) erklärte die Gebäudewirtschaft, dass mit der Fertigstellung erst 2018 zu rechnen sei.Gründe für die Verzögerung wurden nicht genannt.
Wir bitten die Verwaltung um kurzfristige Beantwortung folgender Fragen:

1. Entspricht das genannte Jahr 2018 für die Fertigstellung dem aktuellen Zeitmaßnahmenplan des Bauprojektes? Wenn ja, woraus resultiert die Verzögerung? Wenn nein, von welchem Jahr geht die Verwaltung derzeit aus?

2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung  ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um den ursprünglichen Zeitplan doch noch einhalten zu können?

3. Wie steht die Gebäudewirtschaft zu den öffentlich erhobenen Vorwürfen, dass notwendige Gutachten für Brandschutz und Bodenbeschaffenheit zu spät beauftragt worden und Ausschreibungen zu spät erfolgt seien?

4. Im Schuljahr 2016/2017 wird die Gesamtschule erstmals eine 4-zügige Oberstufe anbieten. Wie wird bei Bauverzögerung sichergestellt, dass der Betrieb der Oberstufe sachgerecht erfolgen kann und der Platzbedarf der Klassen 5-10 (Klassen, Fach- und Differenzierungsräume sowie Schulhofflächen) gedeckt wird?

5. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den Umzug der Förderschule Sprache in die Brehmstraße zu beschleunigen, ohne dass es für die Schülerin-nen und Schüler und deren Lehrerinnen und Lehrer zu Belastungen kommt, die den Unterricht beeinträchtigen?
Wir bitten, die Beantwortung der Anfrage auch dem Betriebsausschuss Gebäude-wirtschaft zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke                 Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   Grüne-Fraktionsgeschäftsführer