SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

13.09.2013

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Sachstand Luftreinhaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Frau Dr. Müller,

für das Stadtgebiet Köln wurde 2006 erstmals ein Luftreinhalteplan aufgestellt, weil die EU-Grenzwerte insbesondere für Stickoxide in mehreren Bereichen der Stadt nicht eingehalten wurden. Aufgrund anhaltender Grenzwertüberschreitungen wurde der Plan fortgeschrieben und ist nun in der Fassung von 04/2012 gültig.
In dieser Fassung des Luftreinhalteplans Köln sind neben den Regelungen zur Umweltzone eine Vielzahl weiterer Maßnahmenvorschläge enthalten, die entweder unmittelbar in städtische Zuständigkeit fallen oder zumindest von der Stadtverwaltung maßgeblich beeinflusst werden können.
Aufgrund der weiterhin in vielen Bereichen des Stadtgebiets bestehenden, erheblichen Grenzwertüberschreitungen für Stickoxide ist eine stringente Wirksamkeitsanalyse bereits durchgeführter Maßnahmen und eine konsequente Umsetzung der übrigen Maßnahmen erforderlich.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ist der aktuelle Status der Luftqualität in Köln unter besonderer Berücksichtigung der Werte für NOx und für PM10?

2. Welche konkreten Maßnahmen aus dem gültigen Luftreinhalteplan Köln wurden bisher umgesetzt und wie ist deren Wirksamkeit im Hinblick auf die maßgeblichen Grenzwerte zu beurteilen?

3. Welche weiteren Maßnahmen sollen kurz- bis mittelfristig realisiert werden und wie ist hier jeweils der genaue Zeitplan?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke             gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer