SPD-Fraktion im Kölner Rat
CDU-Fraktion im Kölner Rat
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  im Kölner Rat
Fraktion Die Linke im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Kölner Rat
Deine Freunde
Piraten Gruppe

An den
Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses     
Herrn Andreas Wolter

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Dreiviertelanschluss der Stolberger Straße an die Militärringstraße

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 9.03.2015 aufzunehmen:

Bereits im Jahr 2007 wurde der Dreiviertelanschluss der Stolberger Straße an die Militärringstraße und die Optimierung  des Knotens Aachener Straße/Militärringstraße verbunden mit weiteren Maßnahmen (Kreuzungsumgestaltungen im Gewerbegebiet/ Wohngebiet Braunsfeld, Wegfall des stadteinwärts führenden Linksabbiegers von der Aachener Straße in die Eupener Straße) vom Verkehrsausschuss beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Dies ist bislang nicht erfolgt. Wir hören, dass die Bezirksregierung von der Stadt Köln noch nicht alle Unterlagen (von einem fehlenden Gutachten ist die Rede) für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens haben soll.

Aus der Bürgerschaft und den dort ansässigen Unternehmen erreichen uns nun massive Beschwerden, da ihnen seitens der Stadt Köln Zusagen gemacht wurden und sich nichts getan hat. Die unterzeichnenden Fraktionen/Gruppen im Verkehrsausschuss haben neben Gesprächen mit der Initiative Eschweiler-Eupener-Max-Wallraff-Straße und dem Bürgerverein Müngersdorf am 27.01.2015 ein Gespräch mit dem Arbeitskreis Wirtschaft und Verwaltung Braunsfeld geführt. Dies nehmen wir zum Anlass, um der Verwaltung folgende Fragen zu stellen:

1. Um welches Gutachten handelt es sich und wann wird das fehlende Gutachten der Bezirksregierung vorliegen?
2. Wann ist nach Einschätzung der Verwaltung mit der Einleitung und dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens durch die Bezirksregierung zu rechnen? Wie sieht der weitere Zeit-Maßnahmen-Plan aus (Baubeschluss, Fertigstellung der Maßnahmen)?
3. Am 30.09.2013 hat die Bezirksvertretung Lindenthal einstimmig beschlossen, eine leistungsfähigere Anbindung Kreuzung Eupener Straße/Widdersdorfer Straße zu prüfen. Was hat die Prüfung ergeben? Welche Auswirkungen hat der Dreiviertelanschluss der Stolberger Straße auf die Entlastung der umliegenden Straßen vom Verkehr?
4. Wie beurteilt die Verwaltung die Errichtung einer Schule in der Herbesthaler Straße aus verkehrlicher Sicht?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Lübbecke              SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Niklas Kienitz              CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank                  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Michael Weisenstein     LINKE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Ulrich Breite                FDP-Geschäftsführer 
gez. Dr. Ute Symanski        Deine Freunde
gez. Thomas Hegenbarth    PiratenGruppe