CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat


An die Vorsitzende
Frau Susanne dos Santos Herrmann

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker


Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Industrieansiedlung von Speicherzellenfertigung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 aufzunehmen:

Der Rat hat am 10. Mai 2016 einen Beschluss zur Förderung der Elektromobilität in Köln gefasst. Ziffer 1 f) dieses Ratsbeschlusses lautet: „Die städtische Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Sektor der Produktion, Montage und Wiederaufbereitung von E-Speichertechnologie gezielt zu för-dern.“ In Hinsicht auf die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie bewertet die städtische Wirtschaftsförderung die konkreten Chancen für die Ansiedlung von Industrie-Unternehmen der E-Speichertechnologie-Branche auf Kölner GI-Flächen, vornehmlich im Industriepark Nord?

2.    Sind der Verwaltung Ansiedlungsinteressen von Industriefirmen vor dem Hintergrund, dass Köln ein traditioneller Standort für Automobilfertigung ist, bekannt?

3.    Welche Aktivitäten beabsichtigt die städtische Wirtschaftsförderung für eine Ansied-lungsoffensive?


Mit freundlichen Grüßen


gez. Niklas Kienitz                              gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer            GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer