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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Anfrage: Interim der Oper, hier: Staatenhaus
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Interim der Oper, hier: Staatenhaus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
betreffend Anfrage zur MMC-Studios bitten wir, ergänzend zur Erzielung vollständiger Transparenz der mit dem Interim verbundenen beabsichtigten Vertragsregelungen, um Beantwortung folgender Fragen:
Sofern das „Staatenhaus“ genutzt werden soll, beabsichtigt die Stadt Köln an den zukünftigen Erbbaurechtsnehmer BB Group zu zahlen.
a) Auf welcher rechtlichen Grundlage soll eine solche Entschädigung erfolgen und wie wurde die Höhe der Entschädigung ermittelt?
b) Ist mit der Entschädigungszahlung eine Leistungserbringung durch die BB Group verbunden?
c) Erbringt die BB Group jenseits der Entschädigungsregelung anderweitige Leistungen, wie z.B. Vermietung von Büros und Lager, und wenn ja, welche Leistungen zu welchen Kosten?
d) In welchem Zustand muss das „Staatenhaus“ an BB Group wieder übergeben werden und in welcher Höhe entstehen Kosten für den Rückbau?
e) Welche Kosten entstehen der Stadt Köln durch die Bereitstellung von Stellplätzen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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