SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Finanzausschusses
Herrn Martin Börschel

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Mittelfristige Investitionsentwicklung bei Schul- und Verwaltungsbauten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 18.03.2013 aufzunehmen:

Am 18.06.2012 hat der Finanzausschuss (AN/1016/2012) und in Folge der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf Initiative von SPD- und GRÜNE-Fraktion die Verwaltung beauftragt, das sehr hohe mittelfristige Investitionsvolumen bei Schulbauten auf den Prüfstand zu stellen. Bis 2015 wurden laut mittelfristiger Fi-nanzplanung für Schulbauten 1,184 Milliarden Euro Investitionsvolumen bei der Gebäude-wirtschaft angemeldet. Dies führt dazu, dass sich in der mittelfristigen Finanzplanung die Tilgungsleistung verdreifacht und die Zinszahlungen um das 2,5-fache steigen.

Im o. a. Beschluss heißt es:
„Die mittelfristige Finanzplanung soll folgenden Zielsetzungen folgen:
a) Das Investitionsvolumen für Schulbauten ist zu priorisieren. Die Priorisierung soll differen-ziert nach Sanierung, Erweiterungsbauten und Neubauten einschließlich der daraus resultie-renden Mietbelastungen im städtischen Haushalt dargestellt werden …“

Im Veränderungsnachweis VN1 der Verwaltung zum Hpl-Entwurf 2013/2014 werden im TP 0301 deutlich erhöhte Aufwendungen für Schulmieten ausgewiesen, die sich erheblich er-gebnisverschlechternd auswirken, so in 2013 +5,9, in 2014 +24,1, in 2015 +32,1, in 2016 +35,5 und in 2017 +42,6 Mio. Euro.

Angesichts dieser Entwicklung und mit Blick auf die finalen Haushaltsplanberatungen bitten wir die Verwaltung um kurzfristige Beantwortung folgender Fragen:

1. 1. Wurde das Investitionsvolumen für Schulbauten in der mittelfristigen Finanzplanung mit der Zielsetzung priorisiert, dem weiterhin wachsenden Anstieg der Schulmieten signifikant entgegenzuwirken, um die Ergebnisplanung zu entlasten?
2. Welche Investitionsvolumina sind in der mittelfristigen Planung bis 2017 im Schulbereich vorgesehen für Instandsetzung (Sanierung), Modernisierungen, Erweiterungs- und Neubauten?
3. Welche der o. a. Investitionsteilbereiche betrachtet die Verwaltung aufgrund welcher Kriterien als prioritär?
4. Wurde das Investitionsvolumen für Verwaltungsgebäude, das in der Planung 2012 der Gebäudewirtschaft (Nr. 5278/2011) bis 2015 ca. 115,655 Mio. Euro betrug, in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 priorisiert?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke           gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    Grüne-Fraktionsgeschäftsführer