SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden
des Jugendhilfeausschusses
Herrn Dr. Ralf Heinen

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Rathaus

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Zukünftige Entwicklung der Ü3-Betreuung in Köln

Sehr geehrter Herr Dr. Heinen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Öffentlichkeit werden in jüngerer Zeit immer wieder Befürchtungen laut, dass es durch die derzeit geübte Förderpraxis bei den dringend benötigten Kindergartenplätzen für Unterdreijährige zu Versorgungsengpässen bei den 3 bis 6-jährigen Kindern kommen könnte.

Hintergrund ist, dass die staatlichen Investitionszuschüsse für den U3-Ausbau seitens der Träger bis spätestens Ende 2014 in Anspruch genommen werden müssen. In Konsequenz bauen einige Träger daher ihre Krippenplätze in diesem Segment  auf Kosten der Plätze der älteren Kindergartenkinder aus. Da für diese ein Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht, stellt sich die Frage nach der zukünftigen Bedarfsdeckung in diesem Bereich.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Trifft der o. g. Sachverhalt auch in Köln zu und wenn ja, wie gedenkt die Verwaltung damit umzugehen?
2. Gibt es Ergebnisse der Verhandlung der Fachverwaltung mit den freien Trägern, um die nach Kinderbildungsgesetz (Kibiz) mögliche Korridorlösung (Aufstockung der Gruppen um bis zu 2 Kinder) in Anspruch zu nehmen? Gibt es Zusagen des Landes für diesen Zweck zusätzliche Kind-Pauschalen zu gewähren?
   Wie hoch liegt der Trägeranteil bei der Versorgungsquote der über Dreijährigen?
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die durch den Rechtsanspruch abgedeckte Bedarfsquote im Ü3-Bereich ein? Ist dazu ein weiterer Ausbau von Plätzen für über dreijährige Kinder erforderlich?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke              gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin       Grüne-Fraktionsgeschäftsführer