SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An die
Vorsitzende des Ausschusses
für Umwelt und Grün
Frau Dr. Sabine Müller

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

19.04.2010

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Luftreinhaltung

Sehr geehrte Frau Dr. Müller,
sehr geehrter Herr Roters,

wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 22.04.2010 zu setzen:

1. Seit dem 01.01.2010 gelten die mit der EU-Rahmenrichtlinie zur Luftqualität, den Tochterrichtlinien sowie den nationalen Verordnungen festgelegten Grenzwerte für die verschiedenen Luftschadstoffe uneingeschränkt, also ohne die in den Vorjahren erlaubten Toleranzzuschläge.
   Gibt es nach aktuellem Kenntnisstand Bereiche im Kölner Stadtgebiet in denen es  regelmäßig oder vereinzelt zu Überschreitungen der einschlägigen Grenzwerte kommt?
   Wenn ja, für welche Bereiche gilt dies und wie hoch liegen die jeweiligen Spitzenwerte?
2. Wie beabsichtigt die Verwaltung die Einhaltung der neuen gesetzlichen Grenzwerte im Stadtgebiet kurzfristig sicherzustellen? Ergibt sich aus den festgestellten Grenzwertüberschreitungen ein dringender und kurzfristiger Handlungsbedarf zum Schutz der betroffenen Menschen?
3. Welche Maßnahmen, die im Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln festgelegt oder empfohlen wurden, wurden im Bereich der Stadt Köln bereits umgesetzt? In welchem Verantwortungsbereich lagen die jeweiligen Maßnahmen und wer hat die Finanzierung der Maßnahmen übernommen?
4. Sofern bereits Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden: Liegen Daten zur Evaluation der Wirksamkeit dieser Maßnahmen vor?
5. Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Köln sind konkret geplant und wer führt diese durch bzw. veranlasst die Durchführung?

Mit freundlichen Grüßen

      
gez. Michael Zimmermann        gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer