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MONIKA RECH-HEIDER
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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Antrag auf dringliche Einberufung des Wahlprüfungsausschusses
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses
Herrn Dr. Ralph Elster
Herrn
Kreiswahlleiter Guido Kahlen
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
26. August 2014
Antrag auf dringliche Einberufung des Wahlprüfungsausschusses
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Kreiswahlleiter,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat beantragt die kurzfristige und dringliche
Einberufung des Wahlprüfungsausschusses mit dem Tagesordnungspunkt „Neuauszählung der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014, hier: Wahl des Rates.
Begründung der Dringlichkeit:
In der Ratssitzung am 02.09.2014 steht die Feststellung der Gültigkeit der Ratswahl in Köln vom 25. Mai 2014 gem. § 40 Absatz 1 Buchstabe d) in Verbindung mit § 46a Kommunalwahlgesetz auf der Tagesordnung.
Vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der o.a. Ratssitzung ist die Durchführung einer Neuauszählung der Ratswahl vom 25.05.2014 zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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