SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Gruppe DEINE FREUNDE

An den Vorsitzenden des
Ausschusses Soziales und Senioren
Herrn Michael Paetzold

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Barrierefreie Ratssitzungen

Sehr geehrter Herr Paetzold,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die oben genannten Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 14.04.2016 zu nehmen:

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales und Senioren bittet die Verwaltung, auf Basis der Verwaltungsmitteilung 2812/2015 vom 26.11.2015 folgende Maßnahmen umzusetzen:

• a.    Die in der Anlage zur o.a. Mitteilung unter A. und B. aufgeführten baulichen Maßnahmen sollen umgesetzt und im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft finanziert werden.
• b.    Die organisatorischen Maßnahmen Ziffer 1 bis 5 sollen zügig umgesetzt werden. Der Einsatz von Gebärdendolmetscher/innen (Ziffer 6) soll in einer Probephase erfolgen und anschließend dem Ausschuss berichtet werden. Die Livestream-Untertitelung (Ziffer 7) soll im Rahmen des Ratsbeschlusses vom 15.03.2016 „Fortführung Livestreaming aus dem Rat“ bearbeitet werden.
• c.    Die Maßnahmen unter C. sollen im Rahmen der Baumaßnahmen für die Archäologische Zone / Jüdisches Museum geplant und umgesetzt werden sowie im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft finanziert werden.

Begründung:
Dem Ausschuss Soziales und Senioren wurde in seiner Sitzung am 26.11.2015 in der Anlage 1 zur Mitteilung „Barrierefreie Ratssitzungen“ ein Überblick über die Ergebnisse der Untersuchungen und in Frage kommende Maßnahmen, kategorisiert nach
A) kurzfristig realisierbar,
B) im Laufe des Jahres 2016 realisierbar,
C) nach Fertigstellung der Freiflächen rund um Archäologische Zone/ Jüdisches Museum realisierbar, sowie organisatorische Maßnahmen dargestellt.

Auf Basis dieser Mitteilung beruht der Antrag an die Verwaltung. Die Antragsteller bitten die Verwaltung alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung entsprechend in die Wege zu leiten.
Am 20.03.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, wie allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von einer Beeinträchtigung der Besuch der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse und das Verfolgen der Sitzungen des Rates im Livestream barrierefrei ermöglicht werden kann.
Auch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik betont, dass zur gleichberechtigten Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung die Möglichkeit gehört, sich über die Vorgänge innerhalb der kommunalen Politik und Verwaltung zu informieren. Nur so können behinderte Menschen ihrem Grundrecht nach Information nachkommen und ihre Rechte als Bürger wahrnehmen. Derzeit sind behinderte Menschen von dieser Informationsbeschaffung häufig ausgeschlossen.
Zur barrierefreien Gestaltung gehören beispielsweise ein barrierefrei erreichbarer Raum sowie die Bereitstellung von Gebärden- und Schriftdolmetschern. Ebenso sind alle Dienste und Dokumente im Internet so zu gestalten, dass Menschen mit Beeinträchtigung diese nutzen können. Ferner ist der geplante Livestream der Ratssitzungen barrierefrei zu gestalten. Hörgeschädigte Menschen beispielsweise können diesen gar nicht nutzen, da weder eine Übersetzung durch Gebärdendolmetscher noch eine Untertitelung erfolgt.

Begründung der Dringlichkeit:
Mit einer kurzfristigen Beauftragung der Verwaltung kann erreicht werden, dass die Maßnahmen zu A, B sowie die organisatorischen Vorschläge laut Anlage der Mitteilung noch in 2016 realisiert werden können.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke               gez. Niklas Kienitz           
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin       CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank                                gez. Michael Weisenstein
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer     Die Linke-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite                            gez. Thor-Geir Zimmermann
FDP-Fraktionsgeschäftsführer         Gruppe DEINE FREUNDE