CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat

An die Vorsitzende des Hauptausschusses

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
MiQua – Aktuelles Raumprogramm und Eingangsplanung, 1550/2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen bitten Sie, folgenden Zusatzantrag zur <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>Beschlussvorlage 1550/2017 in die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 12.06.2017 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird in Hinsicht auf das zukünftige Beratungs- und Entscheidungsverfahren für das Projekt MiQua wie folgt ergänzt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftige weitere Umplanungen und Festlegungen für die Gestaltung der MiQua sowie Kostenentwicklungen frühzeitig den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Köln (Unterausschuss Kulturbauten, Ausschuss Kunst und Kultur, Finanzausschuss) darzustellen und Entscheidungen in Form von Beschlussvorlagen einzuholen.

1.  Entscheidungen der LVR-Verwaltung und des politischen Lenkungskreises (Stadt, LVR) sind den o.a. Ratsgremien rechtzeitig darzustellen. Die Niederschriften des politischen Lenkungskreises werden zudem dem Unterausschuss Kulturbauten und Ausschuss Kunst und Kultur mitgeteilt.

Begründung:

Die Antragsteller betonen die große Bedeutung des Projekts MiQua für den Kulturstandort Köln und unterstützen daher eine transparente und zügige Entscheidungsfindung für die Fortentwicklung und Fertigstellung dieses Vorhabens.

Mit freundlichen Grüßen

Niklas Kienitz                                                             Jörg Frank

CDU-Fraktionsgeschäftsführer                                  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer