SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Sportausschusses
Herrn Peter Kron

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Optimierte Wasserverteilung an Vereine und Gruppen in den Kölner Bädern

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sportausschusssitzung am 21. September 2010 aufzunehmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. einen objektiven, nachvollziehbaren und effizienten Verteilerschlüssel für die Nutzung der Wasserzeiten in den Kölner Bädern in Zusammenarbeit mit dem Ortsverband Kölner Schwimmvereine e.V. (OKS) zu entwickeln und dem Sportausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Abschließend ist die KölnBäder GmbH mit dessen Umsetzung gegenüber den Vereinen zu beauftragen. Zukünftige Änderungen des Verteilerschlüssels sind jeweils dem Sportausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Die Optimierung der so erfolgten Wasseraufteilung soll seitens der KölnBäder GmbH durch gezielte, regelmäßige Überprüfung und zeitnahe Gegensteuerungsmaßnahmen in Abstimmung mit der Sportverwaltung sichergestellt werden.

3. Die durch Vereine und Gruppen genutzten Wasserzeiten in den städtischen Schulschwimmbädern sind, damit es eine überall geltende einheitliche Regelung über alle Wasserflächen gibt, in die Verteilung einzubeziehen. Damit die städtischen Schulschwimmbäder optimal und transparent genutzt und die städtische Bäder effizient alle in einer Hand betrieben werden, sind für alle Schulschwimmbäder nach dem Muster des Schulschwimmbades Kartäuserwallbad „Betriebsführungsverträge“ mit der Köln-Bäder GmbH abzuschließen.

4. Es ist zu prüfen, ob für die Umsetzung der Wasserflächenverteilung in Zusammenarbeit mit dem OKS bei den Sportvereinen und Gruppen der KölnBäder GmbH eine zusätzliche Pauschalvergütung pro Jahr in angemessener Höhe auf Basis der nötigen Personalressourcen gewährt werden muss.

5. Für das Projekt "Sicher Schwimmen“ ist sicherzustellen, dass auch zukünftig ausreichend Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, um die definierten Ziele zu erreichen.

6. Die aus den Ziffern 1, 3 und 4 folgenden finanziellen Auswirkungen für die Stadt Köln sowie die KölnBäder GmbH sind gegenüber dem Sport- und Finanzausschuss darzustellen.

7. Für die Schwimmsport treibenden Vereine in ihrer Gesamtheit dürfen sich aus der Optimierung der Wasserverteilung heraus keine Kapazitätsverringerungen ergeben. Begünstigt werden jene Vereine, die die Kapazitäten optimal nutzen.

8. Über die Ergebnisse der Verteilung und erfolgter Modifikationen ist der Sportausschuss in regelmäßigen Abständen zu unterrichten. Ein Jahr nach der Realisierung soll ein Erfahrungsbericht unter Beteiligung aller Akteure erstellt und dem Sportausschuss zur Evaluierung vorgelegt werden.

Begründung:
Da seit Jahren grundsätzlicher Optimierungsbedarf in Richtung einer gerechten, objektiven Wasserflächenzuteilung an die Vereine und Gruppen besteht, ohne dass sich bis heute in dieser Angelegenheit auch nur annähernd einvernehmliche Lösungen abzeichnen, ist der Sportausschuss davon überzeugt, dass diese Aufgaben optimal bei der KölnBäder GmbH als Eigentümerin und Betreiberin ihrer Bäder aufgehoben sind.

Nicht zuletzt wegen der Umsetzung des Inhaltes unter Punkt 3. ist es sinnvoll, für alle städtischen Schulschwimmbäder nach dem Muster des Schulschwimmbades Kartäuserwallbad „Betriebsführungsverträge“ mit der KölnBäder GmbH auf Dauer abzuschließen.

Weitere Vorteile für eine Übertragung der geschilderten Aufgaben von der städt. Fachverwaltung, dem Sportamt, an die spezialisierte städtische Gesellschaft KölnBäder unter dem Dach der Stadtwerke liegen in folgenden Zusammenhängen:

● Die KölnBäder GmbH ist am „Verteilungsgeschäft“ zwischen der Sportverwaltung und dem Schwimmverband zumindest indirekt zwangsweise auch in der Vergangenheit bereits beteiligt gewesen. Dasselbe gilt im Übrigen für den Schulschwimmsport, bei dem die KölnBäder seit August 2008 federführend sehr erfolgreich in Zusammenarbeit mit dem Schulverwaltungsamt das Projekt „Sicher Schwimmen!“ umsetzt – ein bundesweit viel beachtetes Projekt zur Optimierung des Schulschwimmens im Bereich „Anfängerschwimmausbildung“.

● Die KölnBäder GmbH ist als Betreiberin ihrer Bäder viel näher am täglichen Geschäft vor Ort, damit ergeben sich bessere und kürzere „Reaktionszeiten“ beim dringend not-wendigen Controlling. Das Ergebnis ist keine statische –Verteilungssituation, wie sie heute kennzeichnend ist und wie diese immer wieder zu Problemen führt.

● Eindeutige Zuordnung und weniger Schnittstellen in der heutigen Gemengelage Sportamt – OKS – Vereine und Kölnbäder GmbH.

Begründung der Dringlichkeit:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                  Stefan Götz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer

Jörg Frank                                     Ulrich Breite
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer