CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Ausschusses
für Schule und Weiterbildung
Herrn Dr. Helge Schlieben

Frau
Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Priorisierung der Schulbauten und -sanierungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Dr. Schlieben,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 29. Februar 2016 zu setzen:

Beschluss:

1. Unter Berücksichtigung des Finanzausschussbeschlusses AN/1016/2012 vom 18.06.2012 (Ziffer 2), der Anfrage (AN0366/2013) und Verwaltungsmitteilung (0968/2013) im Finanzausschuss am 18.03.2013 wird die Verwaltung erneut aufgefordert, in Zusammenarbeit von Schulverwaltung und Gebäudewirtschaft eine Kriterien orientierte Liste aller Kölner Schulbauten und –sanierungen in Anlehnung an die Anlagen 1 und 2 der Verwaltungsmitteilung 3899/2015 unter zusätzlicher Berücksichtigung folgender Kriterien bis Mai 2016 zu erstellen (laufend durchnummeriert, beginnend mit der dringlichsten Maßnahme):
   - Wie viele neue, zusätzliche Schulplätze (rechtlich mögliche Zahl) sind nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme zu erzielen?
   - Wie viele gebundene Ganztags- bzw. OGTS-Plätze werden durch die jeweilige Maßnahme abgesichert bzw. zusätzlich geschaffen?
   - Wie weit ist die jeweilige Planung gediehen bzw. die einzelne Baumaßnahme konkret umgesetzt (Stand Februar 2016, konkreter Status, Zeit-/Maßnahmenangabe, wo und warum stagniert ggfs. die Maßnahme)?
   - Wo bzw. wodurch ist das Planungs-/Bauvorhaben ganz oder partiell durch modulare Bauweise zu vereinfachen bzw. zu beschleunigen?
   - Welche Maßnahme sollte nach Meinung der Fachverwaltung sinnvollerweise extern ausgelagert werden (nur Planung, nur Bau bzw. Gesamtmaßnahme), um eine schnellere Fertigstellung zu erreichen? Mit welchen Zusatzkosten bzw. Einsparungen wäre zu rechnen?
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Liste der Maßnahmen zu erstellen, die in 2016 fertig gestellt sein sollen (unter Angabe der Arbeiten, die noch auszuführen sind und des Zeitraums, wann sie durchgeführt werden).
3. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, eine Liste zu erstellen, in der (unabhängig von Kriterien) die Maßnahmen aufgelistet werden, bei denen eine zeitliche Maßnahmen-Verschiebung aus Sicht der Fachverwaltung nicht mehr vertretbar wäre unter Angaben der jeweiligen Gründe und des Fertigstellungszeitpunktes.
4. Ergänzend soll die Verwaltung ihre Interim-Standort-Planungen darlegen.
5. Abschließend soll die Verwaltung darstellen, an welchen Schulen welche baulichen und sächlichen Voraussetzungen für Inklusion umgesetzt werden sowie welche Voraussetzungen geschaffen werden können, um Inklusion erfolgreich ausbauen bzw. umsetzen zu können.

Die Antwort der Verwaltung soll zeitgleich an den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft gehen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Begründung der Dringlichkeit:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                          gez. Jörg Frank
CDU-Fraktion Fraktionsgeschäftsführer             GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer