CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses
Herrn Niklas Kienitz

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker 

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Rheinboulevard - Kiosk

Sehr geehrter Herr Kienitz,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 06. Juli 2017 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat hat am 12.05.2015 im Rahmen des Reinigungs- und Nutzungskonzepts beschlossen: „II.e. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit eine kontrollierende und ordnende Wirkung am Rheinboulevard dadurch erzielt werden kann, dass eine Verkaufsstelle an einem geeigneten Ort in der Nähe des Rheinboulevards zugelassen wird. Soweit möglich sollte auch diese mit einer zusätzlichen Toilettenanlage kombiniert werden.“

In einer Mitteilung vom 30.05.2017 (1393/2017) erklärt die Verwaltung ihr Vorgehen zur Errichtung eines Kioskgebäudes wie folgt: „Auf Grundlage des Gastronomiekonzeptes erfolgt im Anschluss eine Betrachtung der Vor- und Nachteile der 3 Standortvarianten. Gemeinsam mit Vertretern der Bezirksvertretung Innenstadt wird ein Auswahlgremium die Festlegung für einen Standort treffen. Im Anschluss daran wird die Gebäudewirtschaft 3 Architekturbüros mit der Erarbeitung von konkreten Entwürfen beauftragen.“

Um die Realisierung eines Getränkeangebots am Rheinboulevard zügig sicherzustellen, wird die Verwaltung beauftragt,

1. Zur Einrichtung einer dem Ort angemessenen mobilen Verkaufsstelle südlich der Hohenzollernbrücke als Zwischenlösung die erforderlichen Schritte zur Ausschreibung einer Konzessionsvergabe für den Zeitraum von maximal zwei Jahren einzuleiten.

2. das Verfahren zur Errichtung einer festen Verkaufsstelle an einem geeigneten Ort in der Nähe des Rheinboulevards zügig aufzunehmen und zu diesem Zweck auf die Aufstellung eines Gastronomiekonzeptes und den angekündigten „Architekturwettbewerb“ zu verzichten.

3. Über die weitere Umsetzung (Ziffer 1 und 2) die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz, den Ausschuss Umwelt und Grün und den Stadtentwicklungsausschuss zu unterrichten.

4. den Umsetzungsstand der übrigen im Ratsbeschluss vom 12.05.2015 aufgeführten Maßnahmen (Umsetzung Reinigungskonzept, Toilettenversorgung, Fahrradabstellanlagen usw.) kurzfristig der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Ausschuss Umwelt und Grün und dem Stadtentwicklungsausschuss zu berichten.

Begründung:

Der vom Rat am 12.05.2015 beschlossene Auftrag zur Errichtung einer festen Getränkeverkaufsstelle und die von der Verwaltung dargelegte Umsetzungsweg (Mitteilung vom 30.05.2017, Vorlagen-Nr. 1393/2017) erweist sich bei näherer Betrachtung nicht als praktikabel, um eine zügige Lösung am Rheinboulevard zu erreichen. Zudem erweitert die Verwaltung ausweislich der genannten Mitteilung den vom Rat gestellten Auftrag. Der Ratsbeschluss liegt inzwischen über zwei Jahre zurück und am Rheinboulevard erfolgt die Getränkeversorgung nach wie vor lediglich in Form eines Provisoriums nördlich der Hohenzollernbrücke.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz
CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer