CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Schule und Weiterbildung

Herrn
Dr. Helge Schlieben

Frau
Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Mehrklassenbildung an Gymnasien im Kölner Westen

Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 25.04.2017 aufzunehmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich und mit allem Nachdruck erneute Schritte zur Einrichtung von gymnasialen Mehrklassen für das kommende Schuljahr 2017/18 insbesondere im Kölner Westen einzuleiten und die Abstimmungsgespräche mit den Schulen, Schulträgern und der Bezirksregierung zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Eine Rückmeldung über die Anzahl der einzurichtenden Mehrklassen und die entsprechende Unterrichtung der betroffenen Eltern und Schülerinnen und Schüler ist von der Verwaltung unmittelbar am Tage nach der Schulausschusssitzung, 26.04.2017, vorzunehmen.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, mit Blick auf die aktuelle Lage die Rückmeldefrist für die Eltern angemessen zu verlängern.

Begründung:

Die Situation der in die Gymnasien wechselnden Schülerinnen und Schüler hat insbesondere im Kölner Westen zu dramatischen Engpässen und untragbaren Zuständen im Hinblick auf die Ablehnung des ersten und zweiten Wunschplatzes der betroffenen Schülerinnen und Schüler geführt. So gibt es deutlich über 100 Betroffene, die weder an die erstgewünschte Schule, noch an die zweitgewünschte Schule wechseln können. Viele dieser Schülerinnen und Schüler sollen aus dem äußersten Westen der Stadt in den äußersten Süden oder Osten Kölns fahren, müssten ohne einen einzigen Freund die Schule wechseln, was mit Blick auf das Alter der Kinder pädagogisch fragwürdig ist. Auch in anderen Bereichen Kölns lebende sind Kinder betroffen.
Die Eltern müssen sich bis zum 28.04.2017 entschieden haben, ob sie die zugewiesenen Plätze annehmen wollen.

Die Arbeit der Verwaltung, der Schulleitungen, der Schulträger und der Bezirksregierung hat nach mehreren Runden in den Verteilkonferenzen zu keinem befriedigenden Ergebnis für die betroffenen Schülerinnen und Schüler geführt. Das ist eine nicht hinnehmbare Situation für die Betroffenen.

Die Verwaltung und die Bezirksregierung werden deshalb aufgefordert, diesen Missstand gemeinsam mit allen Beteiligten unverzüglich zu beseitigen und die betroffenen Eltern unverzüglich über die neuen Zuweisungen im Kölner Westen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz       CDU- Fraktionsgeschäftsführer                                                                     

gez. Jörg Frank            GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite          FDP-Fraktionsgeschäftsführer