CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den    
Vorsitzenden des  
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Herrn Bernd Petelkau

Frau
Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Antrag nach § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Werbeträger im öff. Raum

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 07.03.2016 aufzunehmen:

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Hinweisen des ADFC auf mögliche Verkehrsgefährdungen bis zur nächsten Sitzung am 25.04.2016 die Aufstellung aller Werbeträger, insbesondere der Werbesäulen, im öffentlichen Raum zu überprüfen. Bei Aufstellung ohne entsprechende Erlaubnis ist unverzüglich für den Abbau zu sorgen, bei Behinderung von Sichtachsen oder sonstigen verkehrlichen Beeinträchtigungen ist kurzfristig eine Umsetzung zu prüfen und zu veranlassen.
Ebenso sind die Fundament-Säulen der bereits vor langer Zeit abgebauten Werbebildschirme unverzüglich zu entfernen.
Bei Prüfung der aktuellen Standorte sowie neuer Standorte ist die jeweilige Bezirksvertretung entsprechend der seinerzeitigen mündlichen Nebenabrede zwischen der Stadt Köln, der Firma Stadtwerke Köln GmbH und der Politik einzubinden.
Dem AVR ist entsprechend Bericht zu erstatten.

Begründung:
Aktuell werden im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrages die Werbeträger in Köln ausgetauscht bzw. entfernt und neu platziert. Hierbei kommt es neben den Unmutsbekundungen aus der Bevölkerung und den Hinweisen des ADFC auch zu Verkehrsgefährdungen. So sind z. B. Sichtachsen eingeschränkt, Sicherheitsabstände werden nicht eingehalten.
Ebenso sind – im Gegensatz zu früher, wo immer einvernehmliche Lösungen gefunden wurden - die Bezirksvertretungen nicht mehr eingebunden worden, obwohl dies beim Abschluss des Werbenutzungsvertrages im Rahmen einer mündlichen Nebenabrede zwischen der Stadt Köln, der Firma Stadtwerke GmbH und der Politik vereinbart worden ist.

Begründung der Dringlichkeit:
Da es im Rahmen der Aufstellung der Werbeträger zu mehrfachen Verkehrsgefährdungen gekommen ist, ist sofortiges Handeln erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                    gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer                 GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer