Am 1. August 2009 wird das Kinderbildungsgesetz NRW ein Jahr alt. Dazu erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

"Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss in die Generalrevision. Die bereits bei der Beratung des Gesetzes befürchteten Verschlechterungen sind eingetreten. Einschnitte bei der Personalausstattung, größere Gruppen und mehr Bürokratie bedeuten letztlich weniger Zeit für die Förderung der Kinder! PraktikerInnen vor Ort, Berufsverbände, Elternvertretungen und Bildungsgewerkschaften sind sich einig: Durch  Kibiz haben sich die Rahmenbedingungen für  Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder verschlechtert. Typischer 'Laschet-Schönsprech'. Der von Minister Laschet formulierte Anspruch von mehr Bildung für Kinder hat mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun.

Auch die bundesrechtlichen Vorgaben zum U3 Ausbau werden in anderen Bundesländern schneller umgesetzt als in NRW, ganz ohne KiBiz. Nach den unmanipulierten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt NRW im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz.  Der Rechtsanspruch für Zweijährige existiert seit zwei Jahren nur als Absichtserklärung.

Alle benachbarten Bundesländer haben ein allein vom Land bezahltes beitragsfreies Kindergartenjahr. Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz investiert durchschnittlich einen Landeszuschuss von 2900 Euro für jedes betreute Kind, in NRW sind es nicht mal 2.200 Euro.

Notwendig sind zusätzliche Personalstunden gerade in der U3 Betreuung. Statt der versprochenen  verbesserten Bedarfsgerechtigkeit  und höheren Flexibilität müssen sich Eltern in ein starres Korsett von  Buchungszeiten zwängen.

Die den Kommunen versprochenen Betriebskostenzuschüsse des Bundes muss das Land endlich durchleiten. Auch der Tarifabschluss für die Erzieherinnen macht eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kindergartenträger durch das Land notwendig: Die Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2009/2010 dürfen nicht - wie im Kibiz geregelt - nur um 1,5 Prozent erhöht werden, sondern müssen der tatsächlichen Lohnentwicklung folgen. Wir fordern ein Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kindpauschalen deutlich erhöht werden. Für mehr und besser bezahltes Personal.

Elternbeiträge müssen landeseinheitlich auf höchstens 500 Euro begrenzt und dürfen erst ab 25.000 Euro Einkommen erhoben werden. In der nächsten Wahlperiode muss es ein beitragsfreies Kindergartenjahr geben. Schließlich müssen die landesrechtlichen Beschränkungen beim U3 Ausbau aufgehoben werden.