Die CDU/FDP-Koalition plant, die Städtebaufördermittel von 600 Mio. € im Jahr 2010 auf 300 Mio. € zu kürzen.Auf Kosten der Städte soll so der Bundeshaushalt „saniert“ werden. Vorwiegend wird das Programm „Soziale Stadt“ zusammengestrichen.
Von rund 95 Mio. € im Jahr 2010 bleiben nur noch 28,5 Mio. € übrig. Mit diesen Mitteln wurde bislang der sozialen Spaltung in den Städten entgegengewirkt. Bund und Länder haben deshalb 1999 das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ begründet.

Es verfolgt einen integrativen Ansatz: Investitionen der Stadterneuerung in Gebäude und Wohnungen, in Wohnumfeld und Infrastruktur werden durch Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lebenslagen der Menschen ergänzt, z.B. für Ausbildung und Qualifizierung, zur Betreuung von Jugendlichen und zur sozialen Integration. Es fördert das gemeinsame Handeln aller Akteure einschließlich der Bewohnerschaft im Stadtquartier mit Hilfe eines aktiven Quartiersmanagements.

Ein solches Programm muss der Bund weiterhin unvermindert finanzieren. Der Kölner Rat hat daher – unterstützt von allen demokratischen Kräften - eine Erklärung „Rettet das Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt’“ an die Bundesregierung gerichtet. In der Erklärung, die der Rat am 1.2. beschloss, heißt es: „Der Rat stellt fest, dass die Städtebauförderung ein erfolgreiches gemeinsames Instrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden ist. Sie leistet ein Vielfaches dessen, was sie kostet. … Das Programm „Soziale Stadt“ ist zentraler Bestandteil einer sozialen Stadtentwicklungspolitik …“ Der Rat appelliert an die Bundesregierung, die Fördermittel auf dem Niveau von 2010 zu belassen.