Neues aus dem Beschwerdeausschuss (Sitzungen im November, Dezember und Januar 2007)

Die erste berichtenswerte Beschwerde aus der Novembersitzung forderte die konsequente Durchsetzung der Straßenordnung auf der Domplatte. Die Beschwerde stammte aus dem Kreis derer, die die Domplatte selbst ausgiebig zu Demonstrationszwecken nutzen. Beklagt wurde, dass die Vorführungen eines Jongleurs ungewöhnlich lange dauerten und sehr lautstark vonstatten gingen. Zwar bestätigte der Ausschuss die Straßenordung, vor allem auch, weil bei Kontrollen keine Verstöße des besagten Jongleurs festgestellt wurden, irritierend ist aber doch die Tatsache einer solchen Beschwerde, wäre es doch wünschenswert, dass zwischen den Benutzern der Domplatte eine größere Toleranz herrschte.

Eine weitere Beschwerde befasste sich mit der Frage der Verlagerung des Großmarktes. Die Argumentation des Antragstellers zielte darauf, dass die bisherigen Prüfungen der Standorte die jeweiligen Belastungen nicht hinreichend im Gesamtzusammenhang erfasst und bewertet hätten, so dass die übriggebliebenen beiden Standorte aufgrund unzureichender Kriterien ausgesucht worden seien. Selbst der Beschlussvorschlag der Verwaltung zeigt ein gewisses Verständnis für die Rüge der Prüfungsmethode und schlägt vor, die Anregungen des Antragstellers bei der Fortsetzung der Planungen für einen Großmarkt zu berücksichtigen. Der Ausschuss hat diesen Vorschlag ergänzt dadurch, dass er der Verwaltung aufgetragen hat, dem Antragsteller Bericht darüber zu erstatten, wie seine Anregungen in die Planung einfließen.

Die dritte berichtenswerte Beschwerde bzw. Anregung befasste sich mit der Lärmbelästigung, die von der freiwilligen Feuerwehr in Weiden verursacht worden sein soll. Gegenstand war nicht der Lärm, der durch die Tätigkeit der Feuerwehr bewirkt wurde, sondern Lärm, der aus Begleitumständen entsteht, wie z. B. An- und Abfahrt der Feuerwehrleute mit ihren privaten PKW. Zur Lösung des Problems schlug die Antragsteller vor, dass die Feuerwehr in einem nahe gelegenen, ehemals von ihr genutzten Gebäude zurückziehen solle. Dieser Vorschlag fand jedoch aus Kostengründen keine Zustimmung. Stattdessen wurde beschlossen, dass die Verwaltung versuchen solle, einen benachbarten Innenhof als Parkplatz zu öffnen, womit der Lärm durch die Begleitumstände effektiv reduziert werden könnte.

Zuletzt beschloss dann der Ausschuss auf eine weitere Anregung hin, sich umzubenennen, wie es der Gemeindeordnung, aber auch der Praxis entspricht, nämlich in Ausschuss für Anregungen und Beschwerden.

In der Dezembersitzung gab es einen berichtenswerten Vorschlag zur Bebauung des Rennbahngeländes: Der Antragsteller schlug vor, den nicht mehr genutzten Sportplatz mit der denkmalgeschützten Tribüne an der Rennbahnstraße zu bebauen. Zwar ermöglicht die rechtliche Situation im Hinblick auf den Denkmalschutz zur Zeit keine Veränderung des Status der Tribüne, jedoch stieß die Anregung auf soviel Verständnis, dass die Verwaltung im Beschluss aufgefordert wird, zu prüfen, ob nicht die verfallende Tribüne und der Sportplatz sinnvoll genutzt werden könnten.

In der Januarsitzung gab es eine umfangreiche Diskussion zur Verkehrsbelastung in der Heerstraße in Porz-Zündorf. Entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Vorschläge der Antragsteller durch die Bezirksvertretung als letztlich zuständigem Gremium ablehnen zu lassen, forderte der Ausschuss, dass bei der zeitnah geplanten Einführung einer Tempo-30-Zone die aufgezeigten Probleme berücksichtigt werden sollten und dass ein Ortstermin mit allen Beteiligten durchzuführen sei.

Eine weitere Beschwerde bezog sich auf die Schließung des deutsch-französischen Hortes an der Gemeinschaftsgrundschule Geilenkirchener Straße. Die antragstellende Elterninitiative fordert den Erhalt dieses seit 15 Jahren bilingual arbeitenden Hortes. Die Sorgen der Initiative um die Qualität der Betreuung stießen auf allgemeines Verständnis, wenn der Ausschuss auch nicht von den Beschlüssen zur Schließung von Horten abrücken wollte, in denen nur der Erhalt von Horten in sozialen Brennpunkten vorgesehen ist.
Um aber dem berechtigten Anliegen der Antragsteller gerecht zu werden, beschloss der Ausschuss, dass Verwaltung, Träger und Schule mit der Elterninitiative ein Konzept für eine qualifizierte Fortführung der bilingualen Erziehung an der „Offenen Ganztagsschule Geilenkirchener Straße“ erarbeiten sollen und dass darüber dem Ausschuss und dem Unterausschuss „Ganztag“ zu berichten sei.

<link internal-link>Horst Thelen