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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Cannabis-Modellregion: Den Konsum in geordnete Bahnen lenken

Die Ampel-Regierung bereitet auf Bundesebene ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vor. Im Zuge dessen sind Modellregionen in ganz Deutschland geplant. In der heutigen Ratssitzung wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine entsprechende Bewerbung für Köln vorzubereiten. Dazu gehören unter anderem Sondierungsgespräche mit möglichen Kooperationspartner*innen, Vorbereitungen auf den Jugendschutz sowie Vorkehrungen für einen erhöhten Kapazitätsbedarf im Gesundheitsamt.

Dr. Ralf Unna, Gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:Angesichts des verbreiteten Cannabiskonsums in der Bevölkerung – gerade auch bei jungen Menschen – muss man anerkennen, dass die bestehende Verbotspolitik gescheitert ist. Die Politik ist also aufgefordert zu handeln. Eine Legalisierung von Cannabis würde den Konsum in geordnete Bahnen lenken und birgt Chancen: Eine Entkriminalisierung könnte die Polizei und Strafverfolgungsbehörden entlasten. Außerdem sollen Inhaltsstoffe geprüft und Konsumierende so vor gefährlichen Zusätzen, wie sie auf dem Schwarzmarkt üblich sind, geschützt werden. Zu einem Modellversuch gehört natürlich auch die Stärkung von Prävention und Jugendschutz sowie eine laufende und abschließende Evaluierung, an deren Ende wir fundiert entscheiden, wie es weitergeht.“

Zum Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=931281&type=do

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